Ungarn und die Slowakei protestieren seitdem die Ukraine im Juni den russischen Ölproduzenten Lukoil auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Damit wird verhindert, dass Öl dieses Unternehmens über ukrainisches Gebiet zu slowakischen und ungarischen Raffinerien transportiert wird.
Ungarn und die Slowakei sind stark abhängig von den Öllieferungen, da die meisten ihrer Raffinerien mit russischem Öl betrieben werden, das über die Druzhba-Pipeline geliefert wird. Ungarn behauptet, dass die Sanktionen, die die Ukraine gegen Lukoil verhängt hat, ihre nationale Energiesicherheit gefährden.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die EU scharf kritisiert und behauptet, Brüssel sei mitschuldig an der Störung der Öl-Lieferungen. Laut Szijjártó schadet die EU mit diesen Sanktionen nicht nur der Energieversorgung Ungarns, sondern auch der wirtschaftlichen Stabilität des Landes.
Die Europäische Kommission hingegen betont, dass die Sanktionen gegen Russland notwendig seien als Teil der umfassenderen Strategie, Moskau wirtschaftlich zu isolieren wegen seines Krieges gegen die Ukraine. Die EU drängt darauf, dass alle EU-Länder, einschließlich Ungarn und Slowakei, ihre Energiequellen diversifizieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern.
Die Europäische Kommission hebt hervor, dass die Sanktionen darauf abzielen, Russland zu bestrafen und nicht einzelne Mitgliedstaaten zu benachteiligen, erkennt allerdings die Herausforderungen an, denen einige Länder gegenüberstehen.
Ungarn und die Slowakei haben sich innerhalb der EU wiederholt gegen die harte Linie Brüssels gegenüber Russland und die Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Diese Kontroverse um den Öleinkauf ist nur der jüngste Vorfall in einer Reihe von Konflikten zwischen Ungarn und der EU, bei denen Budapest häufig in direktem Gegensatz zu Brüssel steht, was den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und die breitere EU-Politik gegenüber Russland betrifft.
Ungarn hat angekündigt, Alternativen zu prüfen, um die Öllieferungen wieder aufzunehmen, doch die derzeitige Pattsituation mit der Europäischen Kommission lässt wenig Raum für eine schnelle Lösung.