Die Vorsitzende Ursula von der Leyen will die Klimaagenda ihres scheidenden „ersten Mannes“ Frans Timmermans unverändert und mit voller Kraft weiterführen. Alle Aufgaben des Green Deal werden mit sofortiger Wirkung vom derzeitigen „zweiten“ Vizepräsidenten, dem slowakischen Kommissar Maros Sefkovic, übernommen.
An dem Tag, an dem Timmermans gestern seinen Rücktritt einreichte, machte von der Leyen deutlich, dass die europäische Umwelt- und Klimaagenda in keiner Weise verzögert werden dürfe. Sie betrachtet den Green Deal auch als ihr eigenes Vorzeigeprojekt. Auf jeden Fall kann es sich von der Leyen nicht leisten, dass die grüne Agenda in den letzten Monaten vor der Europawahl ins Stocken gerät.
In den letzten Wochen gab es in Brüssel Spekulationen darüber, dass die verbleibenden Umwelt- und Klimagesetze von Timmermans „auf die lange Bank geschoben“ und damit im Laufe der Wahlen (Juni 2024) aufgehoben würden. Von der Leyen hätte den Green Deal auch selbst übernehmen können, doch stattdessen befördert sie nun ihren derzeitigen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu ihrer neuen rechten Hand.
Die anderen Aufgaben von Timmermans werden zu einem späteren Zeitpunkt neu verteilt. Das hängt nicht nur von der Ernennung eines neuen niederländischen Aufsichtsratsmitglieds ab, sondern auch vom vorzeitigen Ausscheiden des dänischen Aufsichtsratsmitglieds Vestaeger. Sie wird voraussichtlich noch in diesem Jahr Präsidentin der Europäischen Investitionsbank werden.
Darüber hinaus ist noch nicht klar, wann das scheidende Rutte-Kabinett einen Nachfolger für Timmermans vorschlagen wird. Ist ein niederländischer Nachfolger gefunden, wird in Brüssel festgelegt, welches Ressort ihm zugewiesen wird. Es ist bereits klar, dass der niederländische Nachfolger nicht die Position und Aufgaben von Timmermans übernehmen wird und die Niederlande damit ihre Spitzenposition innerhalb der Europäischen Kommission verlieren werden.