Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission möchte, dass Premierminister Boris Johnson bis spätestens Ende dieser Woche einen britischen Kandidaten für die Europäische Kommission vorschlägt. Ursula von der Leyen hat Johnson diesbezüglich zum zweiten Mal einen offiziellen Brief geschickt. Ein Sprecher in Brüssel wollte nicht spekulieren, was passiert, wenn die Briten nicht rechtzeitig mitarbeiten.
In ihrem zweiten Brief weist Von der Leyen darauf hin, dass die Briten selbst um eine längere Verschiebung des Brexits gebeten hätten und Großbritannien dadurch weiterhin Mitglied der Europäischen Union ist, weshalb sie nun auch für die neue Kommission einen neuen Kommissar vorschlagen müssen. In der britischen Presse wurde gestern berichtet, dass der Premier sich an das Gesetz halten werde. Anfang dieses Jahres hatte Johnson jedoch gesagt, er werde strikt ablehnen, einen neuen britischen Kommissar nach Brüssel zu entsenden.
Von der Leyen möchte ihre neue EU-Kommission gerne offiziell am 1. Dezember starten lassen. Das ist bereits einen Monat später als ursprünglich vorgesehen. Das Europäische Parlament lehnte drei Kandidaten ab, weshalb Ersatzkandidaten gesucht werden mussten und die erste Verzögerung entstand.
Diese drei neuen Kandidaten (aus Frankreich, Rumänien und Ungarn) werden am Donnerstag in Brüssel vom Europäischen Parlament angehört. In diesem Fall könnte die neue Kommission formal in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Ende November in Straßburg installiert und am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Falls der britische Premier noch diese Woche einen britischen EU-Kommissar vorschlägt, wird das Europäische Parlament diesen/diese in einer außerordentlichen Anhörung in der kommenden Woche befragen und bewerten müssen. Theoretisch könnte Johnson auch vorschlagen, den aktuellen britischen Kommissar Julian King noch eine Weile im Amt zu belassen.
Johnson hält sich bisher bedeckt. Er befürchtet, dass die Nennung eines Kandidaten – der in der Kommission bleibt, bis der Brexit vollzogen ist – seinen politischen Gegnern Munition liefert. Diese würden dies als Beweis ansehen, dass er das Vereinigte Königreich nicht aus der EU herausholen wolle. Damit will Johnson in der Vorwahlzeit vor den nationalen Wahlen am 12. Dezember nichts zu tun haben.
Britische Diplomaten in Brüssel deuteten in den vergangenen Tagen an, dass Johnson erst nach den Wahlen einen Kandidaten vorschlagen werde. In diesem Fall könnte die neue Kommission frühestens im Februar beginnen, drei Monate später als vorgesehen. Von der Leyen sieht das als inakzeptabel an und erhöht daher den Druck auf London.
Inzwischen haben Juristen in Brüssel geprüft, was zu tun ist, wenn Johnson keinen Kandidaten vorschlägt. Dabei wurde klar, dass jedes EU-Land das Recht auf einen eigenen Kandidaten hat, aber nicht verpflichtet ist, einen zu benennen. Es wird außerdem geschlossen, dass die neue Kommission auch mit 27 Kommissaren starten darf.