Freitag, 30. September 2022
Zuhause EU European Green Deal, ökologischer Landbau und F2F um mindestens ein Jahr verschoben

European Green Deal, ökologischer Landbau und F2F um mindestens ein Jahr verschoben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei wichtige Teile des Green Deal um mindestens ein Jahr zu verschieben. Die Ausweitung des ökologischen Landbaus und der Ernährungssicherheit vom Bauernhof bis zum Tisch wird frühestens 2022 wirksam.

Zunächst werden die Kommissare Frans Timmermans (Green Deal), Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) und Janus Wojciechowski (Landwirtschaft) eine EU-weite öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchführen.

Mit der Verzögerung reagiert die Europäische Kommission auf Anfragen mehrerer EU-Länder, Abgeordneter und landwirtschaftlicher Organisationen. Die EU-Länder weisen darauf hin, dass noch keine Entscheidung über das Mehrjahresbudget und damit auch nicht über das GD-Budget und die AGRI-Finanzierung getroffen wurde.

Abgeordnete und Agrarorganisationen betonen insbesondere, dass das Verhältnis zwischen den GD-Plänen und der gemeinsamen Agrarpolitik immer noch unzureichend ausgearbeitet ist.

Die Europäische Kommission hat jetzt eine öffentliche Konsultation zu ihrem künftigen Aktionsplan für den ökologischen Landbau eingeleitet. Dieser Sektor muss eine wichtige Rolle bei den Ambitionen des Europäischen Green Deal sowie der B2B- und Biodiversitätsstrategien spielen. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, Feedback von Bürgern, nationalen Behörden und relevanten Interessengruppen zum Planentwurf zu sammeln. Der Fragebogen ist 12 Wochen lang bis zum 27. November online.

Es ist noch nicht klar, ob dies den gesamten Green Deal-Plan um ein Jahr (von 2021 bis 2022) oder nur diese beiden Teile verschieben wird. Angesichts der nicht genehmigten Haushalte, der laufenden Verhandlungen über eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der erforderlichen umfangreichen parlamentarischen Debatte ist eine vollständige Verzögerung der GD sehr wahrscheinlich. Dies wird wahrscheinlich nächsten Monat deutlich, wenn sich die europäischen Fraktionen und die MEP-Ausschüsse nach der Sommerpause wieder in Brüssel und Straßburg treffen.

Die Verschiebung wurde ursprünglich von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, Drittländern und anderen Interessengruppen aufgrund der Komplexität und Bedeutung der in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften beantragt. Aufgrund der Coronavirus-Krise haben sich die Arbeiten zum Sekundärrecht verzögert. Die Verzögerung werde genügend Zeit für die notwendigen umfassenden Konsultationen und die Kontrolle der Gesetzgebung lassen, heißt es jetzt.

Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EU), sagte: „Die Strategien für die Landwirtschaft und die biologische Vielfalt setzen ehrgeizige Ziele für den Agrarsektor, um sicherzustellen, dass er für den Green Deal bereit ist. Der ökologische Landbau wird bei diesem Übergang ein wichtiger Verbündeter sein. Die Kommission wird den ökologischen Sektor dabei unterstützen, das Ziel von 25% landwirtschaftlichen Flächen im ökologischen Landbau bis 2030 zu erreichen. Der künftige Aktionsplan für den ökologischen Landbau wird in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument sein. “

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