Der Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments hat mit den EU-Finanzministern eine Einigung über die Verteilung von Milliardenhilfen aus dem Corona-Mega-Wiederaufbaufonds für die Agrarbranche und die Lebensmittelindustrie erzielt.
Das Parlament und der Rat erzielten am Dienstag eine vorläufige Einigung über ein EU-Wiederaufbaupaket für Landwirte, Lebensmittelproduzenten und ländliche Gebiete, das deren Widerstandsfähigkeit erhöhen soll. Die nun erzielte politische Vereinbarung muss noch formell vom gesamten Europäischen Parlament sowie von den Ministern und Staatsoberhäuptern bestätigt werden.
Diese Gespräche in Brüssel über den Corona-Wiederaufbaufonds stehen losgelöst von den Verhandlungen über eine neue Gemeinsame Agrarpolitik, gehören aber zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dort waren sich Parlament, Staatsoberhäupter und Europäische Kommission ebenfalls monatelang uneinig, doch am Dienstag wurde auch hierzu ein erster Kompromiss vermeldet.
Alle Corona-Wiederaufbauhilfen im Agrarsektor müssen in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt werden und nicht in den Jahren 2022 bis 2024. Zudem muss mehr als ein Drittel der Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden, und mehr als die Hälfte der Unterstützung soll junge Landwirte erhalten.
Die Verhandler einigten sich darauf, sämtliche für ländliche Gemeinschaften aus dem EU-Wiederaufbaufonds verfügbaren Beträge auf die Jahre 2021 und 2022 vorzuziehen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Finanzierung auf die Jahre 2022 bis 2024 zu strecken. Etwa 30 % der 8,07 Milliarden Euro Corona-Wiederaufbauhilfe werden im Jahr 2021 verfügbar sein, der verbleibende Betrag von 70 % soll 2022 freigegeben werden, so der vereinbarte Text.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erreichten, dass mindestens 37 % der Zuschüsse für Bio-Bauernhöfe, Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie Tierschutz gekennzeichnet werden. Mindestens 55 % des Fonds werden junge Landwirte bei der Unternehmensgründung und bei Investitionen in Betrieben unterstützen, die zu einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und digitalen Erholung beitragen.
Die Verhandler waren sich einig, dass Investitionen von Landwirten und Lebensmittelverarbeitern, die zu einer nachhaltigen und digitalen wirtschaftlichen Erholung beitragen, mit bis zu 75 % der angefallenen Kosten gefördert werden können.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erreichten auch, die Obergrenze für die Starthilfe für Junglandwirte aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung von 70.000 auf 100.000 Euro anzuheben.
„Es ist uns in sehr kurzer Zeit gelungen, zu vereinbaren, dass die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für EU-Landwirte, Lebensmittelproduzenten und Begünstigte auf dem Land schnell freigegeben wird. Nun müssen wir die Verhandlungen über die GAP-Regeln für 2021 und 2022 zügig abschließen, damit wir bis Jahresende die relevanten Vorschriften verabschieden, um Landwirte zu unterstützen, künftig widerstandsfähiger zu werden“, so Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses (EVP, DE).