Agnes Jongerius fordert besseren Schutz der Plattformarbeiter durch die EU

Das Europäische Parlament diskutiert am Montag über bessere EU-Regeln für die Sozialrechte von Arbeitnehmern sowie über einen Vorschlag der niederländischen Europaabgeordneten Agnes Jongerius (PvdA) zum Schutz von Plattformarbeitern. An diesem Tag wird auch in Niederlande ein Gericht über die Rechte von Uber-Fahrern entscheiden.

„Es ist höchste Zeit für Anerkennung und sozialen Schutz“, sagt Jongerius. Sie debattiert am Montag mit dem Europäischen Parlament über ihre Änderungsanträge zu den Sozialrechten für Menschen, die über eine Online-Plattform arbeiten und zur ‚Scheinselbstständigkeit‘ gezwungen werden.

Diese Plattformarbeiter erhalten ihrer Ansicht nach dadurch keinen fairen Lohn, erwerben keine sozialen Rechte und erhalten keinen Krankenurlaub. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Jongerius’ Vorschlag ab, um der Scheinselbstständigkeit entgegenzuwirken.

„Plattformarbeiter müssen denselben Schutz bekommen wie jeder andere Arbeitnehmer, und die Plattformen müssen dieselben Regeln befolgen wie jedes andere Unternehmen. In meinem Vorschlag kehren wir die Beweislast um. Plattformarbeiter gelten automatisch als Arbeitnehmer und müssen ihre Rechte nicht mehr einzeln geltend machen. Nicht mehr der Plattformarbeiter muss vor Gericht ziehen, sondern die Plattform“, so erklärt Jongerius in einer Pressemitteilung.

Unternehmen wie Uber und Deliveroo haben ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut, so zu tun, als seien Plattformarbeiter ‚Selbstständige‘, um so ihre Arbeitskosten zu senken. „Während die Gewinne zu den Unternehmen fließen, schieben sie die Risiken auf die Plattformarbeiter ab“, sagt Jongerius. „Indem wir die Beweislast umkehren, können echte Selbstständige weiterhin eigenständig agieren, aber alle anderen Plattformarbeiter sind geschützt.“

In vielen europäischen Ländern haben Plattformarbeiter und Gewerkschaften Klagen eingereicht. In den Niederlanden reichte der Gewerkschaftsbund FNV eine Klage gegen Uber ein, in der gefordert wird, dass Uber die Fahrer als Arbeitnehmer anerkennt und ihnen auch die tarifvertraglich vereinbarten Löhne zahlt. „Wir hoffen auf ein positives Urteil am Montag“, sagt Jongerius.

Zusammen mit den Gerichtsverfahren ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments ein starkes Signal an die Europäische Kommission. „Jetzt liegt es an der Kommission, eine starke Gesetzgebung vorzuschlagen, welche die Beweislast umkehrt und so der Scheinselbstständigkeit ein Ende setzt.“