Es wird erwartet, dass der Rat für Landwirtschaft und Fischerei der Europäischen Union diese Woche die „Vom-Bauern-auf-den-Tisch-Strategie“ der Europäischen Kommission zwar genehmigen wird, doch ist jetzt bereits klar, dass Ungarn eine Vorbehaltung einlegen wird.
Auch vom Agrarland Polen ist bekannt, dass es dagegen ist, dass ein großer Teil der Subventionen für die „gewöhnliche“ Landwirtschaft ausschließlich an den ökologischen Landbau vergeben werden darf. Deshalb ist noch unklar, wie verbindlich und verpflichtend die neuen Regelungen des Green Deals sein werden.
Laut Ungarn sind die Halbierung der Menge chemischer Pflanzenschutzmittel neben früheren Reduzierungen sowie die Erhöhung des Anteils von ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 % zu ehrgeizig. Bei der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln müsse man die unterschiedlichen Situation in den verschiedenen EU-Ländern und die bisher geleisteten Anstrengungen berücksichtigen.
„In den letzten Jahren hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für eine effizientere Landwirtschaft durch Intensivierung und Flächenvergrößerung gesorgt. Doch das heutige Modell der intensiven Landwirtschaft führt direkt zum Verlust der Biodiversität, zur Verschmutzung von Wasser und Luft, zu übermäßigem Wasserverbrauch und trägt zur Klimakrise bei“, erklärt BirdLife Europe, ein Zusammenschluss von 48 nationalen Umweltorganisationen, in einer Pressemitteilung.
Aus durchgesickerten Änderungsanträgen, die BirdLife einsehen konnte, geht jetzt hervor, dass die drei größten Fraktionen im Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew), den aktuellen EC-Vorschlag noch weiter abschwächen wollen. Laut den Umweltorganisationen wird das neue GAP weiterhin hauptsächlich großen Agrar-Unternehmen zugutekommen und verheerend für Klima und Biodiversität sein.
Nach Angaben des niederländischen Europaabgeordneten Peter van Dalen (ChristenUnie) bewegt sich die EU nun endlich in Richtung einer Anreizpolitik. Die ChristenUnie setzt sich hier schon länger dafür ein: „Bauern, die nachhaltiger und grüner produzieren, sollten dafür belohnt werden.“
Darüber hinaus hält Van Dalen es für richtig, dass die EU auf Nachhaltigkeit setzt: „Eine hochwertige Lebensmittelproduktion für die Zukunft muss gesichert werden, und deshalb ist es gut, dass jetzt auch im Rest Europas eine Wende hin zur Kreislaufwirtschaft vollzogen wird.“
Die CDA-Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik meint, dass wir unsere Lebensmittelproduktion in unserer eigenen Umgebung behalten müssen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch wichtig, um nicht von anderen Teilen der Welt abhängig zu sein. „Das steht für mich bei der GAP-Reform an erster Stelle. Damit dies wirklich ein Verdienstmodell für bäuerliche Familienbetriebe sein kann“, betont Schreijer-Pierik.
Ihr zufolge muss es weiter Spielraum geben, um nationale ökologischen GAP-Regelungen finanziell attraktiver zu machen. „Die Gelder für die ländliche Entwicklung müssen – viel mehr als bisher in den Niederlanden der Fall ist – auf den Küchentisch der Bauern gelangen.“ Die CDA-Politikerin fordert zudem Maßnahmen, um Multinationale Konzerne und Oligarchen von Agrarsubventionen auszuschließen.