Auch der EU-Vorsitzende Ungarn wartet auf eine neue Kommission

Ungarn wird für die nächsten sechs Monate der rotierende Präsident der Europäischen Union sein. In diesen sechs Monaten müssen Entscheidungen über die Ernennung neuer EU-Kommissare und die mögliche Wiederernennung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen werden. Es muss auch klar sein, wer der neue Landwirtschaftskommissar wird.

Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt Ungarn unter großen Kontroversen und internationaler Aufmerksamkeit die Präsidentschaft. Orbán, der für seine euroskeptischen und autokratischen Tendenzen bekannt ist, sagt, er werde „die EU wieder großartig machen“.

Ungarn hat angedeutet, dass es der Bedeutung der Landwirte in der europäischen Agrarpolitik besondere Aufmerksamkeit widmen wird. Landwirtschaftsminister István Nagy betonte, dass die EU-Politik stärker auf die Bedürfnisse der Landwirte ausgerichtet sein sollte und dass Ungarn eine Politik anstreben werde, die den Agrarsektor besser unterstützt. 

Die ungarische Regierung hat bereits mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen für Landwirte gemacht. Einer dieser Vorschläge besteht darin, die direkten Subventionen für Landwirte zu erhöhen, womit viele Mitgliedstaaten einverstanden sind. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte jedoch auf Widerstand von Mitgliedstaaten stoßen, die stärker marktorientierte Reformen befürworten.

Darüber hinaus werden in den nächsten anderthalb Jahren nur wenige einschneidende EU-Entscheidungen im Bereich der Landwirtschaft erwartet, da bereits Vorbereitungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2026 getroffen werden. Zudem wird erwartet, dass eher weniger als mehr EU-Gelder fließen werden im Mehrjahreshaushalt verfügbar sein.

Neben der Agrarpolitik wird sich die ungarische Präsidentschaft auch mit anderen drängenden Themen wie Migration, Energiepolitik und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb des EU befassen müssen. Ungarn selbst wird insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe genommen, da das Land selbst regelmäßig wegen Verstößen gegen demokratische Normen und Werte kritisiert wird.

Die Kontroverse um Orbáns Innenpolitik, etwa Einschränkungen der Pressefreiheit und der unabhängigen Justiz, wirft einen Schatten auf die Erwartungen an die ungarische Präsidentschaft. 

Angesichts der Tatsache, dass sich die 27 Regierungschefs zunächst auf einem EU-Gipfel auf die Zusammensetzung einer neuen Kommission einigen müssen, diese dann vom Europäischen Parlament genehmigt werden muss und anschließend neue politische Pläne diskutiert und ausgearbeitet werden müssen, ist damit nicht zu rechnen In den nächsten sechs Monaten wird Ungarn in der Lage sein, die neue EU-Politik auf den Weg zu bringen.