Auch Merkel zweifelt am Fortbestehen des EU-Handelsabkommens mit Mercosur

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals „ernsthafte Zweifel“ am Fortbestehen des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geäußert, aufgrund der Waldbrände und illegalen Abholzungen im brasilianischen Urwald.

In einem Gespräch mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sagte Merkel, die in diesem Halbjahr auch rotierende EU-Ratsvorsitzende ist, dass sie das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ nicht unterstützt.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das Freihandelsabkommen wurde im vergangenen Jahr von der EU unterzeichnet, muss jedoch zur endgültigen Ratifizierung von allen nationalen Parlamenten genehmigt werden. Es sieht nicht danach aus.

Das österreichische Parlament und sehr kürzlich auch das niederländische Parlament haben das Abkommen in seiner jetzigen Form abgelehnt. Andere Länder wie Belgien, Frankreich, Irland und Luxemburg zeigen sich widerständig. Bisher war vor allem Deutschland einer der wichtigsten Initiatoren dieses Abkommens, doch offenbar rudert Merkel jetzt ebenfalls zurück.

Umweltorganisationen weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die brasilianische Regierung nichts gegen die Abholzung der historischen Amazonas-Regenwälder und den großflächigen illegalen Holzhandel unternimmt. Außerdem werden große Waldgebiete niedergebrannt, damit auf den freigewordenen Flächen Mais und Soja für die Tierfutterindustrie angebaut werden kann.

Nach Angaben des brasilianischen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) wurden im vergangenen Jahr mehr als 9.000 Quadratkilometer brasilianischer Regenwald abgeholzt – ein Anstieg von etwa 35 %. Dies trotz der Versicherung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, dass seine Regierung den Regenwald schütze. Auch der World Wildlife Fund (WWF) weist auf die Risiken großflächiger südamerikanischer (günstiger) Fleischexporte in EU-Länder hin.

Die deutsche Bundeskanzlerin äußert nun „große Sorgen“ angesichts der „fortwährenden Abholzung“ und „Brände“, die in den letzten Wochen im Amazonas zugenommen haben. Dies ist das erste Mal, dass Angela Merkel solche Kritik an dem Abkommen geäußert hat. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren, falls die brasilianische Regierung unter Jair Bolsonaro nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Urwaldes ergreifen sollte.