EU-Chefunterhändler Michel Barnier wurde zum Leiter des EU-Teams ernannt, das über ein zukünftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien verhandeln wird. Barnier führt derzeit das Team von juristischen und technischen Experten, das in den letzten drei Jahren mit den Briten über den Brexit verhandelt hat. Dieses Team wird für die Verhandlungen über ein europäisch-britisches Handelsabkommen erweitert.
Ein erster Entwurf für das neue Handelsabkommen liegt bereits in Form der politischen Erklärung vor, die als Anhang zum Austrittsabkommen erstellt wurde. Darin geben die EU und das Vereinigte Königreich an, auf welcher Seite beide Parteien in ihrer neuen Handelsbeziehung stehen möchten. Diese Erklärung soll nach dem britischen Austritt in ein Handelsabkommen münden, über das voraussichtlich jahrelang verhandelt wird.
Die Verhandlungen können beginnen, sobald das britische und das europäische Parlament die letzte Version des Brexit-Deals genehmigen, den Premierminister Boris Johnson letzte Woche in Brüssel abgeschlossen hat. So weit ist es noch nicht. Es ist realistisch, dass das britische Parlament detaillierte Bedingungen an ein solches Abkommen knüpfen möchte.
Außerdem ist bekannt, dass die Labour-Opposition nach dem Brexit eine Reihe von EU-Vorschriften zu Umweltpolitik, sozialen Leistungen, Mindestlohn und Arbeitsfragen beibehalten will. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass die britischen Wähler darüber noch abstimmen dürfen, in Form eines (zweiten) Referendums oder durch vorgezogene Parlamentswahlen.
Barnier sagte zuvor, dass das Abkommen, das die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich erzielt hat, das einzige Abkommen sei, mit dem ein geordneter, ausgehandelter Brexit möglich ist. Über dieses Abkommen und die dazugehörigen Gesetze muss das britische Parlament noch abstimmen. Eingreifende Änderungen seien laut Barnier daher nicht mehr möglich.
Das werde aber nicht das Ende der Geschichte sein, stellte Barnier klar. Es müsse nämlich über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden, wie in der Politischen Erklärung vereinbart wurde. Und diese Verhandlungen werden voraussichtlich ein bis drei Jahre oder vielleicht sogar länger dauern.