Der übergeordnete europäische Bauernverband COPA-COGECA plädiert wegen des zunehmenden Drucks, dem Landwirte durch die aktuelle Corona-Krise ausgesetzt sind, für eine Verschiebung der neuen Farm to Fork (F2F)-Strategie. Die Organisation fordert eine ‚Neubewertung‘ des Green Deal. Umweltorganisationen sprechen von einer Kehrtwende.
In einem Schreiben an Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI), erklärt Pekka Pesonen, Generalsekretär von COPA-COGECA, dass „Bauern, Waldbesitzer und ihre Genossenschaften in eine immer schwierigere Lage gebracht werden“. Der Bauernlobby zufolge hat die Corona-Krise nun „schnelle und negative Auswirkungen auf den Landwirtschafts- und Forstsektor, sowohl kurzfristig als auch langfristig“. Er ergänzt, dass diese Krise potenziell sowohl den Binnenmarkt als auch die internationalen Märkte gefährde, wodurch Lieferketten, Arbeitsplätze und schließlich die Ernährungssicherheit der EU aufs Spiel gesetzt würden.
Der Brief fordert die Europaabgeordneten dazu auf, „Beschlüsse, die ohne gründliche und ausreichende Reflexion gefasst wurden“, aufzuschieben. Zuvor hatten die Bauernverbände diese geplante Politik unterstützt. Die F2F ist Teil der neuen Klimapolitik der EU, des Green Deal. Dieses Flaggschiff des neuen europäischen Vizepräsidenten Frans Timmermans zielt darauf ab, die gesamte Lebensmittelkette von der Produktion bis zum Konsum nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten.
COPA-COGECA erklärt, dass die aktuelle Krise zu erheblicher Verunsicherung unter den Bauern führt und die Einführung neuer restriktiver F2F-Maßnahmen einen zusätzlichen Schlag bedeuten würde. Er fügte hinzu, dass COPA-COGECA bisher den Green Deal und die F2F unterstützt hat, dass diese Strategie unter den neuen Umständen jedoch „weitere Einschränkungen“ bringen werde, ohne den Bauern eine angemessene Alternative zu bieten.
Da der Ansatz „von Bauer zu Tisch“ zudem „erhebliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen“ haben wird, ruft der Brief die Europäische Kommission dazu auf, die Grundlagen der neuen politischen Pläne noch einmal eingehend zu prüfen. Es wird von einer „vorläufigen Folgenabschätzung“ sowohl für die F2F als auch für den gesamten Green Deal gesprochen, bevor politische oder regulatorische Entscheidungen getroffen werden. Dies würde eine weitere Verzögerung der neuen Pläne bedeuten, nachdem zuvor bereits beschlossen wurde, die Vorstellung der neuen Strategie auf Ende April zu verschieben.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte bereits vor einer Woche einen weiteren Aufschub der Farm to Fork-Strategie (F2F) mindestens bis nach dem Sommer gefordert, mit Verweis auf das Coronavirus. Henriette Christensen, Senior Policy Advisor bei Pesticide Action Network Europe, erklärte, dass die jetzt geforderte Folgenabschätzung mindestens ein Jahr dauern könne. Außerdem müsse die EU ihrer Meinung nach zunächst die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festlegen und danach erst über die Verwendung der 60 Milliarden Euro GAP-Subventionen entscheiden. Umgekehrt ergebe das keinen Sinn, so die Umweltorganisation.
Bereits Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Verhandler der 27 EU-Regierungen und die Koordinatoren des EU-Landwirtschaftsausschusses sich auf ein Notfallverfahren für die Auszahlung der GAP-Subventionen des kommenden Jahres 2021 geeinigt haben. Dies würde bedeuten, dass die beiden maßgeblichen politischen und legislativen Organe der EU, der Ministerrat und das Europäische Parlament, bereits mit einer weiteren Verzögerung der neuen GAP-Politik, inklusive der angekündigten Subventionskürzungen, rechnen.
Nächste Woche findet in Brüssel eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments statt, die vor allem im Zeichen von Entscheidungen zur Coronakrise steht. Laut Tagesordnung des Ausschusses ist auch möglich, Entscheidungen über eine weitere Verschiebung zu treffen.
Was Vizepräsident Frans Timmermans und Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski von der geforderten Neubewertung halten, ist noch nicht bekannt. Kürzlich haben sie allerdings erklärt, dass sie an ihren neuen politischen Plänen festhalten und diese so bald wie möglich präsentieren wollen.
Mittlerweile ist jedoch klar, dass der europäische Sitzungsbetrieb bis nach der Sommerpause weitgehend ruht. Zudem hat sich inzwischen herausgestellt, dass sich die 27 Regierungschefs und Finanzminister noch lange nicht auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einigen konnten und somit auch nicht auf mögliche Einsparungen bei den GAP-Subventionen.
Wahrscheinlich berücksichtigen die EU-Kommissare mittlerweile auch die Folgen eines weiteren ‚administrativen Aufschubs‘, wie eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche zeigt. Sie kündigte Anfang der Woche an, dass die Europäische Kommission Ende April ‚neue Vorschläge‘ für Anpassungen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorlegen werde.