Im britischen Parlament drohen sich diese Woche erneut hitzige Debatten über den britischen Austritt aus der Europäischen Union zu entwickeln. Möglicherweise entsteht wieder eine parlamentarische Konfrontation über die Brexit-Strategie, wie zuvor mit Theresa May und Boris Johnson.
Das Unterhaus befasst sich am Montag mit dem Gesetzentwurf, der mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. Dutzende konservative Abgeordnete drohen, sich gegen die Pläne der Regierung zu stellen und bringen Änderungsanträge ein, um das Gesetz abzuschwächen. Der Premierminister rief die Parlamentarier dazu auf, nicht zum „elendigen Streit vom vergangenen Herbst“ zurückzukehren, als Uneinigkeit über den Brexit die Partei spaltete.
Johnson hat die Abgeordneten seiner Konservativen Partei aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf zu unterstützen, obwohl bereits klar ist, dass das Vereinigte Königreich auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union gerät und das Gesetz auch innerhalb seiner eigenen Partei umstritten ist. Johnson erklärt, das Gesetz sei notwendig, um die politische und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs zu schützen.
Das neue Gesetz soll den Handel zwischen den verschiedenen britischen Landesteilen NACH dem Brexit in geordnete Bahnen lenken. Die Regierung kehrt damit von Vereinbarungen zurück, die im vergangenen Jahr mit der Europäischen Union über das Handelsregime in Nord-Irland getroffen wurden. Nordirland-Minister Brandon Lewis gab zu, dass der Vorschlag „internationale Gesetze verletzt“, wenn auch auf eine „sehr spezifische und begrenzte Weise“.
Das Europäische Parlament hat als Reaktion bereits erklärt, dass es die Brexit-Abkommen nicht genehmigen werde, falls London von den zuvor getroffenen Zollvereinbarungen für Nordirland zurückrudere. Ohne gegenseitige Zustimmung zum Brexit-Gesetz wird es somit auch kein Handelsabkommen zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich geben, was als harter No-Deal-Brexit bezeichnet wird.
Gegner der Brexit-Befürworter vermuten, dass Johnson einen solchen harten No-Deal-Brexit in Kauf nehmen will, um so zu vermeiden, dass die Briten sich weiterhin an bestimmte europäische Handelsregeln halten müssen. Das Unterhaus hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach, mit Unterstützung von zögerlichen Konservativen, klargestellt, dass es in jedem Fall eine Einigung mit der EU geben müsse.