Der britische Premierminister Boris Johnson droht in seinen Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union seine Unterstützung durch seinen Koalitionspartner im Unterhaus, die Nordirische Demokratische Unionistische Partei (DUP) aus Nord-Irland, zu verlieren. Johnsons Konservative Partei verfügt im Unterhaus in London über keine eigene Mehrheit und ist dringend auf die Unterstützung der DUP angewiesen.
Johnson verhandelt mit der EU über ein neues Zoll- und Mehrwertsteuerabkommen für Nordirland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die DUP-Führung erklärt, das Brexit-Plan von Johnson nicht unterstützen zu können, da Nordirland dadurch enger mit Großbritannien verbunden bleiben soll. Das drohende Veto der DUP ist ein schwerer Rückschlag für den britischen Premier, nur wenige Stunden bevor er zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, um letzte Gespräche über eine Brexit-Vereinbarung zu führen.
Der zukünftige Status Nordirlands gilt als großes Hindernis in den Verhandlungen. Zwischen Irland und Nordirland wird künftig die einzige Landgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich liegen. Alle wollen diese Grenze offenhalten ohne Grenzkontrollen, aber Premierminister Boris Johnson möchte, dass Großbritannien auch die Zollunion mit der EU verlässt. Diese beiden Wünsche stehen in Spannung zueinander.
Die nordirische DUP hatte sich bereits früher gegen das Brexit-Abkommen der damaligen Premierministerin May gewandt. Dieses wurde im Parlament dreimal abgelehnt. Sollte es Johnson gelingen, ein neues Abkommen zu schließen, muss er dieses ebenfalls dem Parlament zur Zustimmung vorlegen. Seine Konservative Partei hat jedoch keine parlamentarische Mehrheit.
Unterdessen fiel der Wechselkurs des britischen Pfunds innerhalb weniger Minuten nach der Stellungnahme der DUP um 0,5% gegenüber dem Dollar und dem Euro.
Inzwischen liegt in Brüssel ein Entwurfstext für die Brexit-Vereinbarung vor, berichtet EURACTIV. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich in der letzten Phase und er vertraue darauf, dass diese Woche eine Einigung erzielt werden könne.
Der irische Premier Leo Varadkar erklärte jedoch, dass sich die EU-Führer möglicherweise noch einmal später in diesem Monat treffen müssten, um die Brexit-Gespräche vor der Frist am 31. Oktober fortzusetzen.