Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über ein Handelsabkommen zum 1. Januar 2021 kommen weiterhin nicht voran. Die siebte Verhandlungsrunde in Brüssel führte nicht zu ausreichenden Fortschritten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Anschluss. „Ich bin enttäuscht und besorgt“, so der Franzose.
Die Regierung in London will, dass britische Lastwagen auch nach dem britischen Ausscheiden aus der Europäischen Union ungehinderten Zugang zu den Straßen in der EU behalten. Die Europäische Kommission lehnt diesen Plan ab, da er zu einem neuen verkappten Binnenmarkt führen würde, von dem die Briten gerade so gerne wegwollen.
Außerdem wurden innerhalb der EU kürzlich neue Regelungen zum Kabotageverkehr getroffen. Dieses EU-Transportpaket regelt unter anderem die maximalen Fahrzeiten der Fahrer, ihre Ruhezeiten, die Nutzung von Tachographen und das Aufnehmen von Frachtrouten in Nicht-Heimatländern. Die Briten wollen, dass diese Rechte auch nach dem Brexit für sie erhalten bleiben. Britische Fahrer könnten dann weiterhin innerhalb der EU Ladungen transportieren.
Die Brexit-Verhandlungen steckten danach wegen dieser Kabotageforderungen der Briten fest, berichtet die Financial Times (FT). Die Zeitung schreibt, dass der Vorschlag in Brüssel schlecht aufgenommen wurde. Das Vereinigte Königreich und die EU betonen beide die Bedeutung ausgewogener Vereinbarungen, haben jedoch jeweils ein sehr unterschiedliches Bild davon. Europäische Verhandler befürchten, dass die Marktposition der EU-Transportunternehmen untergraben wird, wenn britische Fahrer Zugang zum Markt behalten.
Als Zugeständnis haben die Briten angeboten, solche Transportrechte nur für britische Lastwagen zu erlauben, die den Kanaltunnel oder die Fährverbindungen zwischen Calais und Dover nutzen. Dies betrifft dann mehr als drei Viertel des gesamten britischen Containertransports. Der Rest läuft über Europoort bei Rotterdam, über das belgische Oostende und andere kleinere Häfen.
Mehrere Medien mit gut informierten Quellen sprechen von einem „Clash“ während der jüngsten Verhandlungen. Die Briten hätten am meisten zu verlieren, doch die Regierung von Boris Johnson weigert sich bislang, Zugeständnisse zu machen. Die siebte Verhandlungsrunde in Brüssel führte daher nicht zu ausreichenden Fortschritten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Anschluss. „Ich bin enttäuscht und besorgt“, so der Franzose.
Ein Abkommen muss spätestens Ende Oktober erreicht sein, um es technisch und juristisch rechtzeitig abschließen zu können, warnte Barnier. So muss das Europäische Parlament dem Vertrag noch zustimmen. Barnier äußerte sich „verblüfft“ über den Mangel an Ambitionen auf britischer Seite, da Premierminister Boris Johnson im Juni noch gesagt hatte, dass das Tempo der Verhandlungen über grundlegende Themen wie Fischerei und die Überwachung der Vereinbarungen erhöht werden solle.
Der britische Unterhändler Frost führt die festgefahrenen Verhandlungen auf die Haltung der EU zu staatlichen Beihilfen und Fischerei zurück. „Brüssel besteht darauf, dass wir uns darüber einigen, bevor wir andere wesentliche Themen behandeln. Das erschwert es unnötig, voranzukommen.“ Die Briten sind seit dem 1. Februar aus der EU, es gilt jedoch bis zum 31. Dezember eine Übergangsphase, in der versucht wird, ein Handelsabkommen für die Zeit danach zu schließen.