Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson von den Konservativen ist bereit, der Opposition entgegenzukommen, um Unterstützung für die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen zu erhalten. Quellen aus dem Kabinett sagen, dass der 11. Dezember auch für die Regierung als Datum für die Wahl akzeptabel ist.
Premierminister Boris Johnson wollte ursprünglich Wahlen am 12. Dezember abhalten. Die beiden kleineren Oppositionsparteien SNP und LibDem wollen ebenfalls Wahlen, schlagen jedoch den 9. Dezember vor. Das britische Unterhaus wird sich am Dienstagnachmittag mit Vorschlägen zur Durchführung von Wahlen befassen. Ein solcher Antrag aus dem Parlament benötigt die Unterstützung einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten.
Die Opposition möchte nicht am 12. Dezember wählen, weil sie befürchtet, dass Johnson in den verbleibenden Tagen versuchen wird, seine Brexit-Deal noch in letzter Minute durch das Parlament zu bringen. Deshalb kann ein Unterschied von wenigen Tagen beim Wahldatum große Auswirkungen haben.
Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei Labour unterstützt inzwischen ebenfalls vorgezogene Neuwahlen. Jeremy Corbyn sagte, dass Johnson und die Konservativen vorerst seine Forderung erfüllt hätten, dass es keinen ungeordneten Austritt aus der EU geben werde, sondern eine ausgehandelte Austrittsregelung.
Corbyn sagt in seiner Erklärung nicht wörtlich, ob er das Gesetz von Johnson in der jetzigen Form unterstützen, eigene Änderungsanträge einreichen oder den Vorschlag der SNP und LibDems unterstützen wird. Er kündigt jedoch eine „ambitionierte und radikale Kampagne für wirkliche Veränderung“ an. Über diese wird erst am Ende der Debatte im Unterhaus, gegen Ende des Abends, Klarheit bestehen.
Den letzten Meinungsumfragen zufolge liegt die Konservative Partei weiterhin deutlich vorne, wobei unklar ist, ob Johnson das Brexit-Verschieben angelastet wird und die radikale, anti-EU-Brexit-Partei unzufriedene Wähler den Tories abgräbt. Die pro-EU-Parteien SNP, LibDems, Remain und Grüne, die sich für einen Verbleib in der EU einsetzen, verzeichnen leichte Gewinne und behalten ihre Mittelposition.
Besonders für Labour sind die Aussichten unklar: Nicht nur die Parteiführung und Funktionäre, sondern auch die treue Labour-Basis sind uneins darüber, ob ein Austritt aus der EU erfolgen soll oder nicht. Corbyn erhält nun möglicherweise die Chance, für seinen (bereits früher vorgestellten, aber in den Hintergrund geratenen) Vorschlag eines teilweisen britischen EU-Austritts zu werben, bei dem insbesondere Wirtschaft und Handel an den europäischen Kontinent gebunden bleiben würden. Doch es gibt auch Labour-Politiker, die offen eine Ablösung Corbyns fordern.
Das Unterhaus muss mindestens 25 Arbeitstage vor einer landesweiten Wahl aufgelöst werden. Das müsste also bereits kommenden Freitag geschehen, wenn die Wahl am 9. Dezember stattfindet. Bei Wahlen am 12. Dezember müssten die Abgeordneten erst am 6. November nach Hause geschickt werden, was die LibDems und SNP jedoch ablehnen.