Landwirtschaftsorganisationen aus der EU haben sich dem Aufruf der britischen National Farmers Union (NFU) angeschlossen, eine Durchbruch in den Verhandlungen über ein britisch-europäisches Handelsabkommen zu erzielen. Die Gespräche über die Post-Brexit-Periode stecken fest, und das Europäische Parlament droht sogar mit einer Gegenstimme.
Der Aufruf wurde während einer Videokonferenz über den Handel mit Agrar- und Lebensmitteln zwischen Großbritannien und den EU-Ländern sowie die drohenden Folgen für britische Landwirtschaftsbetriebe im Falle eines No-Deal-Brexits besprochen. In diesem Fall würden für Importe und Exporte die weltweiten WTO-Regeln gelten, einschließlich Quoten und Einfuhrzöllen.
An der Videokonferenz der NFU und sechs weiterer britischer bzw. EU-Landwirtschaftsorganisationen nahmen mehr als 150 Politiker, Lebensmittel- und Landwirtschaftsgruppen sowie Interessenvertreter teil. „Bauern in der EU und im Vereinigten Königreich vertrauen auf grenzüberschreitenden Handel. Die EU übernimmt mehr als 70 % der britischen Exporte von Agrar- und Lebensmitteln, und es ist essentiell, dass diese Beziehung durch ein Nulltarif- und Nullquoten-Abkommen aufrechterhalten wird“, sagte NFU-Vorsitzende Minette Batters.
Wenn die Briten ab nächstem Jahr außerhalb der EU eigene Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten oder China schließen wollen, müssen sie auch Qualitätsvereinbarungen (Umwelt, Arbeit etc.), Einfuhrzölle (Zoll, Mehrwertsteuer etc.) und Importregeln (maximale Mengen, Quoten etc.) festlegen – auch mit der Europäischen Union. Premierminister Boris Johnson kündigte kürzlich erstmals – zum Entsetzen vieler britischer Landwirte –, dass ab nächstem Jahr für den Export in EU-Länder für einige Produkte Quoten und Zölle gelten könnten.
Darüber hinaus möchte die britische Regierung ein begrenztes Handelsabkommen mit der EU schließen, während die britische Wirtschaft so viel Freihandel wie möglich mit den EU-Ländern erhalten will. Die EU verlangt, dass in jedem Fall auch die Fischerei in der britischen Nordsee in das Abkommen aufgenommen wird.
Das Europäische Parlament wird einem Abkommen nicht um jeden Preis zustimmen, warnten mehrere Europaabgeordnete am Mittwoch während einer Debatte über die zukünftige Handelsbeziehung. Sie lehnen den britischen Vorschlag ab, nur bestimmte politische Bereiche auszuwählen, über die verhandelt werden soll, und andere zu ignorieren.
Mehrere Redner betonten, dass sich beide Parteien an die politische Erklärung halten müssen, die im vergangenen Jahr vom Vereinigten Königreich und der EU unterzeichnet wurde und einen klaren Rahmen für die zukünftige Beziehung bietet. Das EP wird letztlich einem möglichen neuen Vertrag zustimmen müssen. Mit nur noch sechs Monaten bis zum Ende der Übergangsphase sind die Verhandlungen in einer Sackgasse geraten.
„Das Parlament will einen neuen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich auf der Basis fairen Wettbewerbs mit klaren sozialen, Arbeits- und Klimastandards. Es ist logisch, dass wenn ein Land Zugang zum europäischen Markt mit 450 Millionen Bürgern möchte, dies auch Bedingungen hat. Natürlich wollen wir einen Deal mit dem VK, aber nicht um jeden Preis. Das bedeutet auch, dass wir uns ernsthaft auf das Szenario vorbereiten müssen, dass keine Vereinbarung getroffen wird – mit allen wirtschaftlichen Folgen“, sagte die niederländische EU-Berichterstatterin Kati Piri (PvdA). Am Donnerstag wird eine Resolution über den Stand der Verhandlungen verabschiedet, gefolgt von einer Pressekonferenz.