Britisches Unterhaus lässt Johnson bei EU um neue Brexit-Verschiebung bitten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Europäische Union erneut um eine Verschiebung des britischen Austritts aus der EU gebeten, nachdem das Unterhaus sich geweigert hatte, seinem Brexit-Deal schon jetzt zuzustimmen. EU-Präsident Donald Tusk wird nun die EU-Staats- und Regierungschefs um eine Reaktion darauf bitten.

Es ist nahezu sicher, dass die EU einer Verschiebung zustimmen wird, da ein britischer Austritt ohne Übergangsregelung auch für die EU schädlich wäre. Für eine neue Verlängerung müssen jedoch alle 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Es ist unklar, wie lange die neue Verschiebung gelten soll. Berichten zufolge hat Johnson in seinem Antrag kein Datum genannt.

Die EU-Konsultation wird vermutlich einige Tage in Anspruch nehmen. Am Sonntag werden die EU-Botschafter in Brüssel bereits von EU-Präsident Tusk informiert. Am Montag hält die Begleitgruppe des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Sondersitzung ab. Europa beobachtet die Entwicklung bislang abwartend. Laut einer Sprecherin der Europäischen Kommission hält sich die EU zurück, da über das Abkommen selbst noch nicht abgestimmt wurde.

Zudem wird Brüssel vermutlich zunächst abwarten, ob Johnson tatsächlich am kommenden Dienstag im Parlament die notwendigen Gesetzestexte einreicht, um den britischen Austritt aus der EU rechtlich festzulegen.

Johnson hat den Brief an die EU nicht persönlich unterzeichnet. Es handelt sich um eine Fotokopie des Gesetzestextes, der die britische Regierung verpflichtet, um eine Verschiebung zu bitten. Er legte zwei weitere Briefe bei. In einem schreibt er, dass eine neue Verschiebung seiner Meinung nach ein Fehler wäre. Diesen Brief hat er persönlich unterschrieben. Der andere Brief des britischen EU-Botschafters macht deutlich, dass Johnsons Verschiebungsantrag gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Premierminister war bereits zuvor vom Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung zu beantragen, falls er nicht spätestens bis Samstagabend die Zustimmung für seinen Brexit-Deal erhalten hätte. Britische Kritiker sagen, dass Johnsons Abkommen zu 95 Prozent mit den zuvor vom Unterhaus abgelehnten Vorschlägen der ehemaligen Premierministerin Theresa May identisch sei.