Die Europäische Kommission hat beschlossen, 137 Milliarden Euro für Polen freizugeben. Diese Gelder waren aufgrund von Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land zurückgehalten worden. Dieser Beschluss markiert eine neue Phase in den Beziehungen zwischen der EU und Polen, nach Jahren der Spannungen wegen der Rechtsstaatlichkeit. Polen ist der größte Empfänger von EU-Finanzierungen.
Die Entscheidung, die eingefrorenen Mittel freizugeben, folgt auf monatelange Verhandlungen und politischen Druck. Die Europäische Kommission hatte wiederholt ihre Besorgnis über die Lage in Polen geäußert, insbesondere bezüglich der Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Die vorherige polnische PiS-Regierung hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu handeln.
Der Schritt der Europäischen Kommission wird als Vertrauensbeweis in die neue polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk gewertet. Tusk ist als pro-europäischer Politiker bekannt und hat im Wahlkampf versprochen, die Beziehungen zur EU zu stärken. Seine Regierung hat bereits mehrere Reformen umgesetzt, um die Bedenken Brüssels auszuräumen.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist auch eine Anerkennung des politischen Wandels, der in Polen stattgefunden hat. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr bildete die gespaltene polnische Opposition eine gemeinsame Kandidatenliste unter der Führung Tusks. Diese Einigkeit hat dazu beigetragen, ein politisches Klima zu schaffen, das günstigere Voraussetzungen für engere Verbindungen zur EU bietet.
Obwohl die Freigabe der Mittel von der polnischen Regierung und pro-europäischen Kräften begrüßt wird, äußern einige Kritiker Bedenken, dass die Entscheidung zu voreilig getroffen wurde. Sie weisen darauf hin, dass weiterhin Sorgen bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen bestehen und die EU mehr Druck hätte ausüben müssen, um konkrete Reformen durchzusetzen, bevor die Gelder freigegeben werden.