Die EU-Regierungschefs sollen nächste Woche bei einem Gipfel in Brüssel Klarheit über den europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFK) für den Zeitraum 2021-2027 schaffen. Haushaltskommissar Günther Oettinger erhöht den Druck. Der Deutsche wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mehr Geld unter anderem für Klima, Afrika, Verteidigung, Forschung, das Erasmus-Programm, Migration, digitale Politik und den Schutz der Außengrenzen möchten. Wenn der Haushalt nicht wächst, ist das nicht möglich, sagte er. „Eine Verschiebung ist schlichtweg inakzeptabel.“
Das prozedurale Problem ist, dass die aktuelle Kommission Ende dieses Monats zurücktritt, dass am 1. November die neue Kommission von Von der Leyen antritt, dass das neue Europäische Parlament eine neue, aktiver Politik verlangt (was ebenfalls Kosten verursacht) und dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. und 18. Oktober deshalb noch keine endgültige Entscheidung treffen können.
Brüssel schlug im vergangenen Jahr ein Budget von fast 1300 Milliarden Euro vor, rund 300 Milliarden mehr als im Haushalt für 2014-2020, trotz einer Lücke von jährlich 12 Milliarden Euro, die einen möglichen britischen Austritt aus der EU abdeckt. Das entspricht 1,11 Prozent des europäischen Einkommens. Länder wie Deutschland und die Niederlande wollen nicht über 1 Prozent hinausgehen.
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Die Führungskräfte erklärten im Sommer, dass die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollen, doch die Standpunkte der Mitgliedstaaten gehen noch stark auseinander, unter anderem weil sich einige Länder gegen die vorgeschlagene Kürzung der Budgets für Landwirtschaft und regionale Entwicklung wehren. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich. Das Europäische Parlament will den Haushalt übrigens auf 1,3 Prozent des europäischen BIP erhöhen.