Aus Protest gegen den „Vermittlungsbesuch“ des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Moskau werden die Europäische Kommission und zahlreiche EU-Länder in den kommenden sechs Monaten keine Kommissare und Minister zu informellen EU-Treffen nach Ungarn entsenden.
Mit diesem Boykott will Brüssel verhindern, dass Orbán seine vorübergehende EU-Präsidentschaft weiter missbraucht. Andere EU-Länder beteiligen sich (noch?) nicht an einem Boykott, werden aber von Fall zu Fall über die Entsendung einer Delegation nach Budapest nachdenken.
Die ersten Boykottaufrufe kamen von einer Gruppe von Abgeordneten, die die Europäische Union aufforderten, Ungarn seine Stimmrechte im EU-Rat zu entziehen. Der Aufruf erfolgte als Reaktion auf Orbáns Treffen mit Putin und seine anhaltende Kritik an der Unterstützung der EU für die Ukraine.
Mehrere hochrangige EU-Beamte haben diesen Aufruf unterstützt und erklärt, dass sie nicht an Ministertreffen teilnehmen werden, die unter der ungarischen Präsidentschaft organisiert werden. Dies bedeutet, dass von nun an viele Treffen ohne die Anwesenheit prominenter EU-Funktionäre stattfinden können.
Ein großes Anliegen ist der geplante Gipfel in Budapest, wo sich die Außenminister der EU Ende dieses Monats treffen würden. Mehrere Mitgliedsstaaten haben bereits angekündigt, diesen Gipfel zu boykottieren. Die Europäische Kommission hat außerdem erklärt, dass keiner ihrer Kommissare an von der ungarischen Regierung organisierten Veranstaltungen teilnehmen wird.
Spannungen zwischen Ungarn und dem Rest der EU sind nicht neu. Ungarn wurde zuvor wegen seiner Innenpolitik kritisiert, darunter Fragen im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechten.
Analysten weisen darauf hin, dass der Boykott der Treffen in Ungarn die Wirksamkeit der ungarischen Präsidentschaft ernsthaft beeinträchtigen könnte. Ohne die Beteiligung wichtiger EU-Beamter könnten sich wichtige Entscheidungen verzögern oder schwieriger zu treffen sein. Die ungarische Regierung reagierte mit der Betonung, dass das Land trotz des Boykotts seiner Rolle als Vorsitzender ordnungsgemäß nachkommen werde.
Orbán hat zuvor die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Ungarns kritisiert und besteht weiterhin darauf, dass sein Treffen mit Putin im nationalen Interesse Ungarns war.