Der Bundesrepublik drohen nun Bußgelder von der Europäischen Union, weil die EU-Nitratrichtlinie nicht umgesetzt wird. Brüssel hatte die bereits verhängten Bußgelder ausgesetzt, weil Özdemir kurz nach Amtsantritt zugesagt hatte, die Verschmutzung von Böden und Trinkwasser durch das Ausbringen von Dung in sensiblen Naturräumen zu reduzieren.
Mit seinem letzten Kompromiss setzte Özdemir die CDU-Fraktion unter Druck, in dieser schwierigen Angelegenheit doch noch eine konkrete Position einzunehmen. Die CDU hatte in den vergangenen Jahren viel Kritik an den Vorschlägen der mittlerweile abgewählten „Ampel-Koalition“ geübt, selbst jedoch kaum eigene Vorschläge eingebracht und sich zurückhaltend gezeigt.
CDU-Verantwortliche in neun Bundesländern sind der Ansicht, dass Berlin mit der Einführung einer Stoffbilanz für jedes einzelne Unternehmen versucht, Kompetenzen der Länder auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin zu übertragen. Zudem sehen sie in Özdemirs Vorgehen einen Versuch, das bereits in Brüssel abgelehnte Düngemittelgesetz dennoch in Deutschland durchzusetzen.
Die CDU-Politiker sagen, die Begrenzung der Nitratbelastung solle nicht unternehmensbezogen, sondern regional festgelegt werden. Darüber hinaus sind die Bundesländer der Meinung, dass Betriebe in belasteten Gebieten, die nachweislich Wasser einsparen, von strengeren Regelungen ausgenommen werden sollten.
Özdemir habe die Diskussion um sein Düngemittelgesetz selbst in eine Sackgasse geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Vor Monaten habe er versprochen, seinen Vorschlag zur Stoffbilanz zurückzuziehen, doch stattdessen präsentiere er nur neue Varianten, kritisierte Bilger.
Das Scheitern der deutschen politischen Beratung zwischen Bundesregierung und Bundesländern bedeutet, dass eine neue deutsche Regierung für ein neues Düngemittelgesetz sorgen muss. Da die CDU die Wahlen im Februar voraussichtlich gewinnen und Regierungspartei werden wird, müssen die CDU-Vertreter viele - auch von der EU auferlegte - Gesetzesvorschläge endgültig entscheiden.
Die Agrarpolitik in Deutschland wird nicht nur vom BMEL und den Bundestagsfraktionen in Berlin bestimmt, sondern vor allem von Politikern und Verwaltungen in den sechzehn deutschen Bundesländern. Die politische Willensbildung in der deutschen Agrarpolitik ist daher überwiegend Ergebnis langwieriger und schwieriger Konsultationsmodelle.

