Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums dürfen chinesische Unternehmen künftig ohne Erlaubnis keine halbmilitärischen Güter mehr an vierzehn europäische Firmen liefern. Nur in Ausnahmefällen kann eine Genehmigung beantragt werden.
Verteidigungsindustrie
Auf der chinesischen Liste stehen unter anderem der deutsche Verteidigungskonzern Rheinmetall, der tschechische LKW-Hersteller Tatra Trucks, der niederländische Schiffbauer Royal IHC, die Elektromotoren der italienischen Lafert Group sowie das polnische Technologieunternehmen VIGO Photonics. Die Liste besteht hauptsächlich aus Unternehmen, die in der Verteidigungsindustrie und in hochentwickelter Technologie tätig sind.
Unterstützung Russlands
Die chinesische Maßnahme folgte unmittelbar auf das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland. Dabei setzte die EU dutzende chinesische Funktionäre sowie vierzehn Staatsbetriebe aus China und Hongkong auf die Sanktionsliste. Europäische Unternehmen dürfen daher keine Geschäfte mehr mit diesen Firmen machen. Nach Angaben aus Brüssel unterstützen sie russische Abnehmer beim Zugang zu westlicher Technologie.
Promotion
China bezeichnete die europäischen Sanktionen als schädlich für die Interessen chinesischer Unternehmen und präsentierte die neuen Exportbeschränkungen als Gegenmaßnahme. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die chinesischen Maßnahmen zu analysieren und darüber mit den EU-Ländern sowie den betroffenen Firmen zu beraten.
Huawei
Die neuen Maßnahmen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische Telekommunikationstechnologie weiterhin Gegenstand von Diskussionen zwischen Brüssel und Peking ist. Die Europäische Union arbeitet daran, chinesische Telekommunikationsausrüstung, darunter die von Huawei, aus europäischen Netzwerken zu entfernen. Nach Untersuchungen der Telekommunikationsbranche können die Kosten dafür deutlich höher ausfallen als bisher angenommen.
Dialog
Trotz der zunehmenden Spannungen bemühen sich beide Seiten, den Dialog fortzusetzen. Kurz vor den chinesischen Gegenmaßnahmen besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments Peking. Außerdem sprachen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der chinesische Handelsminister Wang Wentao über Handel, Exportkontrollen, geistige Eigentumsrechte sowie Reformen der Welthandelsorganisation.