Mercosur-Handelsabkommen in EU noch weiter verschoben

Die spanische EU-Präsidentschaft sieht eine weitere Verschiebung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern vor.

Einige EU-Länder bestehen darauf, dass südamerikanische Fleisch- und Lebensmittelprodukte beim Import in das EU dieselben Umweltkriterien erfüllen müssen, die auch für europäische Landwirte gelten.

Nächste Woche finden neue Verhandlungen über die zusätzlichen europäischen Anforderungen für einen neuen Abschnitt zu Klima und Umwelt im bereits von der EU ausgehandelten Handelsabkommen statt. 

Spanien ist bis Ende dieses Jahres Vorsitzender von EU und sagt, dass das Dossier dann vom Nachfolger Belgien übernommen wird. Der spanische Handelsminister Hector Gomez erwartet, nächste Woche einige „wichtige Differenzen“ beizulegen, sagte jedoch, dass die endgültige Unterzeichnung auf das nächste Semester verschoben werde. 

Da dies in den Wahlkampf zur Europawahl fällt, wird die Ratifizierung voraussichtlich erst von der neuen Europäischen Kommission frühestens Ende 2024 oder Anfang 2025 vorgenommen. Dann ist Ungarn EU-Vorsitzender.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat am Freitag in einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez eine Abschwächung zusätzlicher europäischer Umweltauflagen gefordert.

Brasilien ist derzeit Vorsitzender des Mercosur und gilt als das umweltfreundlichste Land der Mercosur-Gruppe. Dies würde es dem EU ermöglichen, früher als mit den anderen drei Ländern (Uruguay, Paraguay, Argentinien) eine Einigung zu erzielen. 

Der europäische Agrarverband Copa-Cosega gab Anfang des Jahres bekannt, dass der ausgehandelte Vertrag für europäische Landwirte nachteilig sei und befürchtet, dass Brüssel die Mercosur-Kriterien auch in anderen Handelsabkommen verwenden wird. Australien hat letzte Woche ebenfalls Berufung eingelegt, doch EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis reagierte nicht.