Der Beitritt des Agrargiganten Ukraine zu EU rückt näher

Der Beitritt des Agrarriesen Ukraine zur Europäischen Union ist einen großen Schritt näher gekommen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell beschlossen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen muss.

Der russische Krieg gegen die Ukraine beschleunigt den Beitrittsprozess, birgt aber gleichzeitig große politische Risiken. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs beantragte die Ukraine Ende Februar 2022 die Mitgliedschaft im EU und erhielt kurz darauf den Status eines Kandidatenmitgliedstaats. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch auch den Weg für eine beschleunigte Aufnahme Moldawiens frei gemacht, die ebenfalls von Russland bedroht wird. Auch einen Teil dieses Landes (Transnistrien) haben die Russen eingenommen. 

Die Ukraine habe nach Angaben der EU-Kommissare 90 Prozent der erforderlichen Vorbereitungsschritte abgeschlossen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Kampf gegen Korruption und die Dominanz der Oligarchen braucht die Regierung von Präsident Selenskyj für die verbleibenden zehn Prozent noch etwas Zeit. 

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten müssen die Entscheidung während eines Sondergipfels von EU Mitte Dezember formalisieren. Da Einstimmigkeit erforderlich ist und Ungarn und die Slowakei bereits Zweifel geäußert haben, ist der tatsächliche Beginn der Beitrittsverhandlungen noch nicht sicher. 

Darüber hinaus kann der tatsächliche Abschluss dieser Verhandlungen viele Jahre dauern, wie dies bereits bei den Balkanländern der Fall ist. Diese Verhandlungen können sogar ins Stocken geraten, wie es jetzt mit der Türkei der Fall ist.

Europäische Agrarkreise warten mit Spannung auf europäische Entscheidungen zur Aufnahme der Ukraine, denn dann würde das Land sofort zum größten Agrarproduzenten im EU aufsteigen. Ihre Produkte würden ohne Beschränkungen des europäischen freien Marktes viele bestehende Handelsbeziehungen auf den Kopf stellen. Klar ist auch, dass sich das gesamte Finanzierungssystem der EU-Agrarsubventionen deutlich verschieben wird.