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Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und südamerikanischen Ländern können in Kürze wieder aufgenommen werden. Ein solches Handelsabkommen ist laut dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva dringend notwendig. Auf einer Pressekonferenz in Montevideo plädierte er für mehr Freihandel zwischen der EU und fünf südamerikanischen Ländern.
Der jüngste Regierungswechsel in Brasilien hat in der Europäischen Union neue Hoffnungen auf den Abschluss des Handelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten geweckt. Mehrere EU-Politiker haben sich kürzlich für eine Anpassung des zuvor vereinbarten Vertragstextes ausgesprochen.
Mehrere EU-Länder haben sich bisher geweigert, das Abkommen zu ratifizieren, weil es einen ungleichen Wettbewerb in der Fleischindustrie schafft. Die südamerikanische Viehwirtschaft muss sich nicht an die strengeren Regeln halten, die für die europäische Fleischwirtschaft im EU gelten.
Im Mittelpunkt dieser ungleichen Regelungen steht der umwelttechnische Vorwurf, die Mercosur-Staaten unternahmen nichts gegen den illegalen Urwaldeinschlag. Der neue brasilianische Präsident will eine solche fehlende Bestimmung in den Vertrag einfügen. Damit sollten die EU-Staaten den Vertrag doch noch ratifizieren können.
Auch EU-Handelskommissar Vladis Dombrovkis sieht weitere Chancen für das 2019 mit EU ausgehandelte Mercosur-Abkommen. Selten ist die Chance so groß wie jetzt, sagte der Kommissar Anfang dieser Woche im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Brasilien sei nun bereit, ein zusätzliches Abkommen zum Schutz des Regenwaldes anzugehen, berichtete Dombrovkis.
Im Agrarsektor der EU besteht die Hauptangst in zusätzlichen Einfuhren von Rindfleisch aus Brasilien. Österreich hat sich bereits gegen das Handelsabkommen ausgesprochen. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und den veränderten geopolitischen Verhältnissen auf eine Annäherung an Demokratien mit ähnlichen Wertvorstellungen.
