Die Landwirtschaftsminister der sechzehn deutschen Bundesländer haben sich auf die Einführung einer neuen europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Damit ist für die Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) ein wichtiger Hindernis aus dem Weg geräumt, um eine Einigung mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu erzielen.
Klöckner hat noch einige Vorbehalte gegenüber dem Kompromiss der Bundesländer, möchte ihn aber am Mittwoch in Berlin in der wöchentlichen Kabinettssitzung „abarbeiten“. Der nun erzielte Kompromiss betrifft nur die Verarbeitung der EU-Subventionen. Über ein neues deutsches Tierschutzgesetz, über die Umstrukturierung der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie deren Finanzierung bestehen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Es ist fraglich, ob all dies noch vor der Sommerpause und dem Wahlkampf abgeschlossen werden kann.
Die sechzehn regionalen Landwirtschaftsminister (von CDU, SPD, Grünen und FDP) sind der Ansicht, dass von den EU-Agrarsubventionen 25 % für umwelt- und klimafreundliche Produktionsmethoden reserviert werden müssen. Damit gehen die Bundesländer über die Wünsche von Ministerin Klöckner und den EU-Staaten hinaus (20 %), liegen aber unter den Forderungen des Europäischen Parlaments (30 %).
Der Trilog auf EU-Ebene ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Beobachter in Brüssel erwarten, dass der Kompromiss der EU-Minister und des Europäischen Parlaments bei diesen 25 % liegen wird. Die sechzehn deutschen Bundesländer akzeptieren auch, dass an den Feldrändern der landwirtschaftlichen Flächen (10 %) unbebaut bleiben müssen.
Die Minister haben sich ebenfalls auf die Höhe der Verschiebung zur zweiten Säule und einen neuen Verteilungsschlüssel für die Finanzierung der ländlichen Entwicklung (ELER) verständigt. Diese Mittel steigen in vier Jahren von 10 auf 15 Prozent. Nach Berechnungen werden ab 2026 insgesamt 47 Prozent der deutschen GAP-Mittel für Green Deal- und F2F-Maßnahmen ausgezahlt.
Ministerin Klöckner bedauerte, dass die Landesminister sich nicht für eine größere Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe entschieden haben. Sie gab zu, dass eine Verschiebung von 10 Prozent bei den Direktzahlungen für die deutschen Landwirte nicht einfach sein würde. Vieles werde von ihnen verlangt.
Der Kompromiss der sechzehn Bundesländer bedeutet, dass die deutschen Regionen nicht länger gegen eine Erneuerung der Agrarpolitik sein können. Sie erwarten nun, dass Merkel, Klöckner und Schulze ihre Standpunkte berücksichtigen. Die Gesetzentwürfe könnten am 31. März vom Bundeskabinett verabschiedet werden.