Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat auf dem informellen EU-Ministertreffen in Koblenz den deutschen Vorschlag für ein Tierschutzlabel präsentiert.
Die deutschen Bundesländer und die GroKo-Koalitionsparteien hatten in der vergangenen Woche beschlossen, die deutsche Viehwirtschaft großflächig umzubauen. So sollen größere Ställe und Liegeboxen für das Vieh entstehen, es soll weniger Gülle ausgebracht werden und die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.
Am Montag und Dienstag verhandeln die EU-Landwirtschaftsminister über ein ähnliches Projekt auf EU-Ebene. Bisher haben nur Niederlande und Dänemark ein landesweites Tierschutzlabel.
Die niederländische Ministerin Carola Schouten (CU) hatte bereits erklärt, dass sie den deutschen Vorschlag für ein EU-Tierschutzlabel unterstützt, sofern das in den Niederlanden bereits bestehende Beter-Leven-Gütezeichen darin aufgenommen wird. Im deutschen Vorschlag für ein EU-Tierschutzgesetz sind auch strengere Regelungen für Viehtransporte und Gesundheitskontrollen enthalten.
Die sechzehn deutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst ein neues Gesetz zu Landwirtschaft und Tierhaltung zu verabschieden. Ministerin Klöckner (CDU) wird im Frühjahr mit einer Machbarkeitsstudie vorlegen, die zeigen soll, wie ein so großes Projekt finanziert werden kann.
Auslöser war das Ergebnis der sogenannten Borchert-Kommission, die ehemalige Landwirtschaftsminister, die im Februar Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau der Viehwirtschaft vorgelegt hatte. Diese Kommission wurde von Kanzlerin Angela Merkel mitinitiiert als Antwort auf zwei jüngste große Wahlsiege der deutschen Grünen.
Um den Umbau der Ställe finanzieren zu können, müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Unter anderem stehen eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte oder direkte Subventionen aus dem Bundeshaushalt zur Diskussion. Die Borchert-Kommission geht von einem Investitionsbedarf von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr aus.
Darüber hinaus sollen Verbraucher "angemessen an ihrem Verbrauch tierischer Produkte beteiligt werden." Konkret nennen die Experten Abgaben von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilogramm für Milch und Frischmilchprodukte sowie 15 Cent pro Kilogramm für Käse, Butter und Milchpulver. Nach Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums würde jeder Verbraucher in Deutschland durchschnittlich 35,02 Euro pro Jahr mehr bezahlen.