Freitag, 7. Oktober 2022
Zuhause EU Bundeslandwirtschaftsminister sind sich uneins über zusätzlichen Futter- oder Lebensmittelanbau

Bundeslandwirtschaftsminister sind sich uneins über zusätzlichen Futter- oder Lebensmittelanbau

Die deutschen Staatsminister und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben sich auf ihrer alle zwei Jahre stattfindenden AMK-Konferenz nicht auf den Anbau auf Brachflächen geeinigt. Die Europäische Kommission hat die 27 EU-Länder ermächtigt, dieses Jahr die der Biodiversität vorbehaltene Fläche zur Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung zu nutzen. 

Auch andere Bio-Maßnahmen wurden wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine und des Wegfalls eines Teils des Getreideexports um ein Jahr verschoben. Darüber hinaus erlaubte Brüssel dieses Jahr auch den Einsatz von Kunstdünger auf diesen Brachflächen.

Eine große Meinungsverschiedenheit zwischen den sechzehn deutschen Bundesministern und der Bundesregierung betrifft die Frage, was angebaut werden kann: nur Rohstoffe für die immer teurer werdenden Futtermittel (die von Verknappung bedroht sind) oder auch für Getreide und andere Menschen Lebensmittel. Zudem gibt es einige Bundesländer, die der Meinung sind, dass die Ausnahmeregelung nicht nur für das laufende, sondern auch für das kommende Jahr gelten soll.

Minister Özdemir und mehrere Bundesländer sagen, dass es in Deutschland, Europa und weltweit keine Nahrungsmittelknappheit gibt und dass die mögliche Ernte für die Nahrungsmittelproduktion viel kleiner ist als die von Mais für Tierfutter.

Die regionalen LNV-Minister konnten sich auch nicht auf einen Kompromiss einigen, wonach ein Drittel für den Proteinanbau, ein Drittel für Tierfutter und ein Drittel für Lebensmittel verwendet werden darf. Dieser Vorschlag wurde auch vom Deutschen Bauernverband DBV unterstützt.

Da die Agrarministerkonferenz nur einstimmig beschließen kann, ist hierzu noch kein Beschluss gefasst worden. Mit dem freigegebenen gebieden für Biodiversität kommt es nun auf den Entscheid des Bundesrates am 8. April an. Es ist keine Einstimmigkeit erforderlich. Die Bundesländer entscheiden dann selbst, so dass die regionalen politischen Koalitionsbündnisse in den Bundesländern noch Einfluss auf das Ergebnis nehmen können.

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