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Deutsche Polizei fordert Verbot von Traktoren bei Bauern-Demonstrationen

Iede de VriesIede de Vries
Die deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) fordert die Behörden in Berlin auf, ein Verbot der Nutzung von Traktoren bei Bauerndemonstrationen zu verhängen. In der vergangenen Woche endete eine Demonstration in Biberach (Baden-Württemberg) in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Bauern und der Polizei.
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Mehrere hundert Bauern blockierten dort mit Dutzenden Traktoren den Zugang zur Innenstadt und damit auch die Sporthalle, in der die Grünen am Aschermittwoch ihren traditionellen Karnevalsabschluss feiern wollten. Aufgrund der unsicheren Lage in der Stadt mussten sie dieses Ereignis absagen. 

Trotz Aufforderungen verweigerten die Bauern in Biberach das Entfernen ihrer Traktoren. Bei den Auseinandersetzungen wurde unter anderem eine Scheibe eines Polizeiautos eingeschlagen, die Polizei setzte Tränengas ein, und der deutsche Bundespräsident Steinmeier musste ohne Erfolg den Ort verlassen.

Die Polizeigewerkschaft erklärt, dass die Präsenz der Traktoren die Unsicherheit für die Öffentlichkeit und die Polizei erhöht und weist darauf hin, dass sie bereits zuvor darauf aufmerksam gemacht haben. Politiker äußern ebenfalls ihre Sorge um die Sicherheit und warnen vor „französischen Zuständen“. 

„Die Behörden und die Polizei müssen sofort reagieren und Traktoren bei Versammlungen verbieten“, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Polizei werde ein solches Verbot konsequent durchsetzen, so seine Aussage. Eine Reaktion aus Berlin auf den Aufruf steht noch aus. Die Versammlungsbehörden (auf kommunaler und Landesebene) erteilen Versammlungsauflagen und sind für die Sicherheit verantwortlich.

Polizeisprecher Sven Francken sprach von aggressivem Verhalten, auch gegenüber Polizeibeamten. Der Bundesvorstand der Grünen kritisierte die Ereignisse, während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bauern verteidigte: „Die, die über die Stränge schlagen, sind keine Vertreter der deutschen Landwirtschaft.“

Viele Bauern machen die Grünen für Umwelt- und Klimabeschränkungen in Landwirtschaft und Viehzucht verantwortlich. Andere weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten vor allem CDU/CSU-Minister die Landwirtschaftspolitik auf Bundes- und Länderebene geprägt haben.

Die meisten Sprecher agrarischer Organisationen distanzierten sich in den vergangenen Tagen von der gewaltsamen Blockade in Biberach. Viele Landesverbände von Bauernorganisationen befürchten, dass Anhänger rechts-extremer Parteien sich ihren Bauerndemonstrationen anschließen und diese anschließend eskalieren lassen.

Tags:
Agrar

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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