Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat damit begonnen, den bürokratischen und administrativen Aufwand für Landwirte zu reduzieren. Mehrere Staaten streichen auch ihre eigenen regionalen Regeln.
Von nun an haben Viehzüchter weiterhin Anspruch auf einige europäische Agrarsubventionen, auch wenn ein Kalb, Mutterschaf oder eine Ziege eine oder beide Ohrmarken verloren hat. Um dies zu ändern, hat Minister Cem Özdemir die Förderverordnung geändert. Dies hatten auch einige Bundesländer gefordert, nachdem das BMEL Anfang des Jahres eine Umfrage unter Landwirten und Bundesländern durchgeführt hatte.
Die Agrarminister der Bundesländer haben sich kürzlich in einer vertagten AMK-Sitzung auf die Abschaffung der Regeln geeinigt. Bei Genehmigungen von Stallbauvorhaben wird die Regelungsdichte reduziert, um ein vereinfachtes Verfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen.
Die Staaten bedauern, dass es unter den EU-Ländern noch keinen Konsens über die Abschaffung der Stoffstrombilanz gibt. Sie drängten Bundesminister Özdemir, weitere Regeln abzuschaffen, doch er machte deutlich, dass er an den zugrunde liegenden Zielen festhalten will. „Bürokratieabbau bedeutet keine Verwässerung dieser Standards und sollte kein Deckmantel dafür sein.“
Seit dem Amtsantritt der deutschen „Ampelkoalition“ arbeitet das BMEL nach eigenen Angaben daran, unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Özdemir räumte ein, dass die im Jahr 2022 verabschiedete neue GAP-Agrarpolitik „zu kompliziert gemacht wurde – der Sand muss aus dem Getriebe genommen werden.“
„Wer Landwirten die Arbeit erleichtern will, muss auf die Details achten. Der Verlust einer Ohrmarke klingt trivial, hatte aber unmittelbare Auswirkungen auf die Bilanz des Unternehmens. Und ich behaupte: Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine Teamleistung – hier sind EU, Bund und Länder gleichermaßen gefragt.“
Künftig müssen deutsche Landwirte ihr Zertifikat als „Aktiver Landwirt“ nicht mehr jedes Jahr erneuern. Sie können ein vorhandenes Zertifikat wiederverwenden, wenn es zuvor von den Behörden akzeptiert wurde. Darüber hinaus hat Özdemir einen Zuschuss von einer Million Euro für die technische Forschung zur Entwicklung von Elektrotraktoren vergeben. Die Subvention war bereits in den Debatten um die schrittweise Abschaffung des günstigeren Diesels für landwirtschaftliche Fahrzeuge versprochen worden.