Acht EU-Länder haben in einem Brief an die kommende Europäische Kommission dazu aufgerufen, das Klimaziel von derzeit 40 % Emissionsreduktion auf 55 % in zehn Jahren anzuheben. Der Brief wurde unter anderem von Niederlande mitunterzeichnet und wird heute Abend in Brüssel bei der Anhörung von Frans Timmermans besprochen.
Die deutsche Regierung verweigerte die Unterzeichnung des an Frans Timmermans gerichteten Briefes, dem vorgeschlagenen EU-Kommissar für den Europäischen Green Deal, vor seiner heutigen Anhörung im Europäischen Parlament.
„Die Europäische Union muss sich noch vor Jahresende für eine substanzielle Verbesserung der Klimaziele einsetzen“, heißt es in dem Aufruf, der von den Umweltministern aus Dänemark, Frankreich, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden unterzeichnet wurde.
Besonders auffällig ist, dass sich Deutschland dem Aufruf nicht angeschlossen hat. In der deutschen Politik herrschte zunächst die Vorstellung, dass mehr Aufmerksamkeit und Geld in eine bessere und umfassendere Klimapolitik fließen sollten. Bei der Europawahl im Mai wurden die Grünen zweitstärkste Partei und sind laut Umfragen mittlerweile die stärkste Partei in Deutschland.
Die deutsche Regierung möchte jedoch die kürzlich vorgestellten Klimaziele abschwächen. Das berichtet Der Spiegel. Die Bundesregierung schlägt vor, für 2040 kein landesweites CO2-Reduktionsziel mehr vorzugeben. Dies geht laut Der Spiegel aus einem angepassten Klimaplan hervor, über den das Wochenmagazin verfügt und der vom Plan abweicht, der im September präsentiert wurde.
Nach Angaben von Minister Helge Braun (SPD) aus Merkels Kanzleramt handelt es sich dabei nicht um eine „Abschwächung in wesentlichen Punkten“. Das Abschwächen des Klimaplans sei laut Spiegel Online auf Initiative der CDU erfolgt. Die Pläne sollen am Mittwoch von der Regierung bewilligt werden. Es ist vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat dem vor dem SPD-Parteitag am 6. Dezember zustimmen. Bei diesem Parteitag geht es auch um die Fortsetzung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Umweltaktivisten begrüßen die Initiative der Gruppe aus acht EU-Ländern, zeigten sich jedoch tief enttäuscht über die Weigerung Deutschlands, den Brief zu unterzeichnen.
Viele sind bereits verärgert über Merkels schwache Pläne, um die Emissionen im eigenen Land zu reduzieren.
Frans Timmermans wird heute Abend die Frage gestellt, ob er den ‚Green Deal von Von der Leyen‘ unterstützt oder die abgeschwächte Klimapolitik von Mutti Merkel.