Deutschland und Frankreich weiterhin uneins über Mercosur-Abkommen

Merz betrachtet das Abkommen als nahezu abgeschlossen und betont, dass es ein wichtiger Schritt für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Südamerika wäre. Er möchte zügig vorankommen, auch angesichts der Drohung von US-Handelssanktionen. Macron hingegen bleibt besorgt über die Folgen für französische Landwirte, insbesondere bezüglich der billigen Importe von südamerikanischem Rindfleisch.

Frankreich versucht, andere EU-Länder davon zu überzeugen, das Abkommen zu blockieren. Zusammen mit Polen bildet das Land eine Gruppe, die vor negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt warnt. Frankreich versucht auf EU-Ebene Zeit zu gewinnen, um mehr Verbündete gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Unterdessen verändern einige EU-Staaten ihre Haltung. Unter Druck drohender amerikanischer Sanktionen und den stagnierenden Gesprächen mit Washington über Einfuhrzölle wächst bei mehreren Mitgliedstaaten die Bereitschaft, das Mercosur-Abkommen doch zu genehmigen. Die Europäische Kommission versucht, spätestens bis zum 9. Juli eine Entscheidung zu erzwingen.

Die Gespräche mit den USA über gegenseitige Handelszölle werden am 16. Juli wieder aufgenommen. Da dort nur wenig Fortschritt erwartet wird, blickt Brüssel bereits auf andere Alternativen, darunter ein mögliches Handelsabkommen mit asiatischen Ländern außerhalb der USA. Dies soll die EU weniger abhängig vom amerikanischen Druck machen.

Die Mercosur-Länder – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – drängen auf ein Abkommen. Laut ihren Regierungschefs ist das Abkommen entscheidend für das Wirtschaftswachstum. Der brasilianische Präsident Lula hat Macron aufgefordert, seinen Widerstand aufzugeben. Er behauptet, das Abkommen helfe auch dabei, soziale und Umweltstandards in seiner Region zu verbessern.

In Deutschland betonen landwirtschaftliche Organisationen, dass europäische Bauern nicht die Leidtragenden internationaler Vereinbarungen werden dürfen. Merz hat zugesagt, dass flankierende Maßnahmen zur Kompensation für besonders betroffene Sektoren ergriffen werden. Details zur genauen Ausgestaltung oder Finanzierung sind jedoch noch nicht bekannt.