Deutschland arbeitet an einem Verbot des Exports von chemischen Pflanzenschutzmitteln, die in der EU nicht mehr zugelassen sind. Es handelt sich um etwa 160 Wirkstoffe, die als gesundheitsschädlich für Menschen eingestuft wurden. Ein deutsches Exportverbot würde insbesondere chemische Mittel von Bayer treffen.
Deutsche Chemiekonzerne produzieren weiterhin Pflanzenschutzmittel, deren Verwendung innerhalb der EU nicht mehr erlaubt ist. Diese Mittel sind ausschließlich für den Export bestimmt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will dieser Exportbranche nun ein Ende setzen.
Özdemir beruft sich dabei auf den Schutz der Anwender, besonders für Landwirte in Entwicklungsländern, die weiterhin viel mit diesen Wirkstoffen arbeiten. Er erwartet auch gerechtere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft.
Früher wurden verschiedene andere rechtliche Wege geprüft. Das deutsche Exportverbot wurde bereits im Koalitionsvertrag der deutschen Mitte-Links-„Ampelkoalition“ angekündigt.
Das Landwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes. Bis zum Jahresende soll ein Konzept für einen Gesetzesentwurf vorliegen.
Ähnliche Anforderungen gibt es bereits in Frankreich und der Schweiz. Der deutsche Minister möchte auch mit Frankreich zusammenarbeiten, um ein EU-weites Exportverbot durchzusetzen. Nächstes Jahr ist Frankreich für ein halbes Jahr wechselnder EU-Ratsvorsitzender.
Im Jahr 2021 wurden aus Deutschland insgesamt 53.020 Tonnen Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel exportiert. Davon waren 8.525 Tonnen nicht zugelassene Wirkstoffe.