Seit Mitte Oktober letzten Jahres führt die Grenzpolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz selektive Kontrollen durch. Bereits im September 2015 wurden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt. Die Zahl der Migranten, die illegal ins Land kommen, ist zuletzt zurückgegangen, doch wer Asyl beantragen möchte, erhält in der Regel Zugang zum Land.
Die Grünen betonen, dass diese Kontrollen dem Schengen-Abkommen widersprechen, das die Freizügigkeit innerhalb der EU garantiert. Die Partei hat sogar die Europäische Kommission aufgefordert, einzugreifen und die Kontrollen zu beenden.
Trotz der Kritik hat der andere große Koalitionspartner, die SPD, sich für den Erhalt der Grenzkontrollen ausgesprochen, wenn auch in Form von Stichproben. Die Partei sieht die Kontrollen als ein notwendiges Mittel, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, insbesondere angesichts des erhöhten Migrationsdrucks und der jüngsten terroristischen Bedrohung. Die FDP hat bisher die Verlängerung der Kontrollen unterstützt.
Nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch in Nachbarländern wie den Niederlanden wird der Ruf nach strengeren Grenzkontrollen laut. In den Niederlanden hat die kürzlich installierte rechtsextreme Vierparteienkoalition unter Führung des PVV-Politikers Geert Wilders beschlossen, die bereits bestehenden temporären Kontrollen deutlich auszuweiten.
Die Anwesenheit von mehreren Millionen Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland bleibt ein heiß umstrittenes Thema in der deutschen Politik und Gesellschaft. Diese Debatte wurde durch den jüngsten terroristischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen erstochen wurden, weiter angeheizt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, dessen Asylantrag kürzlich abgelehnt wurde. Er soll demnächst abgeschoben werden.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen dazu auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan vollständig einzustellen. Er plädierte für strengere Maßnahmen zur Kontrolle des Migrantenstroms. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte darauf, indem er betonte, dass das individuelle Recht auf Asyl „intakt bleibt“ und Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.