Bundeskanzler Olaf Scholz will die bestehenden Grenzkontrollen in verschiedenen Nachbarländern „so lange wie möglich“ aufrechterhalten. Sie hätten sich als „sehr effizient“ erwiesen, sagte Scholz. Diese Position führt zu erheblichen Spannungen innerhalb der deutschen Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Seit Mitte Oktober letzten Jahres führt die Grenzpolizei selektive Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch. Bereits im September 2015 führten sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein. Die Zahl der illegal ins Land einreisenden Migranten ist zuletzt zurückgegangen, doch wer Asyl beantragen möchte, wird in der Regel ins Land gelassen.
Die Grünen betonen, dass diese Kontrollen gegen den Schengen-Vertrag verstoßen, der die Freizügigkeit innerhalb der EU garantiert. Die Partei hat sogar die Europäische Kommission aufgefordert, einzugreifen und die Kontrollen einzustellen.
Trotz der Kritik hat sich der andere große Koalitionspartner, die SPD, dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen beizubehalten, wenn auch in Form von Stichprobenkontrollen. Die Partei sieht in den Kontrollen ein notwendiges Mittel, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, insbesondere angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks und der jüngsten Terrorgefahr. Die FDP unterstützt bislang die Ausweitung der Kontrollen.
Nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch in Nachbarländern wie den Niederlanden werden Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen laut. In den Niederlanden hat die kürzlich eingesetzte rechtsextreme Vier-Parteien-Koalition des PVV-Chefs Geert Wilders beschlossen, die bestehenden vorübergehenden Kontrollen deutlich auszuweiten.
Die Anwesenheit von mehreren Millionen Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland bleibt ein heftig umstrittenes Thema in der deutschen Politik und Gesellschaft. Diese Debatte wurde durch den jüngsten Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen erstochen wurden, zusätzlich angeheizt. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer, dessen Asylantrag kürzlich abgelehnt wurde. Der Mann würde bald abgeschoben werden.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan komplett einzustellen. Er forderte strengere Maßnahmen zur Kontrolle des Zustroms von Migranten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte daraufhin, dass das individuelle Recht auf Asyl „unbeschadet“ bleibe und Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.