EU noch nicht einmal über Inspektionen für einen neuen Führerschein

Die Verkehrsminister der 27 EU-Länder und der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sind sich in vielen Punkten untereinander und mit der Europäischen Kommission über neue EU-Führerscheinregeln noch nicht einig. Daher steht noch nicht fest, ob und wie ein europäischer digitaler Führerschein eingeführt wird und ob Personen über 70 bei der Erneuerung ihres Führerscheins einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden müssen.

Anfang letzter Woche diskutierten beide Minister und der parlamentarische Ausschuss über den im März vorgelegten Kommissionsvorschlag. Es stellte sich heraus, dass die EU-Länder ihre eigenen Kriterien für die Erneuerung des Führerscheins für Senioren beibehalten wollen, einschließlich der Möglichkeit (wie in den Niederlanden), dies selbst schriftlich über eine Internetanwendung zu tun. Der EP-Parlamentsausschuss hingegen hält ein echtes ärztliches Attest für notwendig.

Zwischen den Ministern und dem Europäischen Parlament besteht jedoch Einigkeit darüber, dass ein Führerschein, außer für ältere Menschen, 15 Jahre lang gültig sein soll. Auch für Jugendliche, die seit weniger als zwei Jahren einen Führerschein besitzen, soll es strengere Regeln geben. Unsicheres Fahrverhalten und Alkohol am Steuer werden für sie härter bestraft.

Die Altersgrenze für den „großen“ Lkw-Führerschein wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt, sofern die Jugendlichen zuvor einen Eignungstest bestanden haben. Damit kommen Minister und Parlament einem dringenden Anliegen der Transportbranche nach, die mit einem großen Fahrermangel zu kämpfen hat.

In maximal sieben Jahren wird es auch einen digitalen Führerschein geben, verfügbar auf Smartphones, der auch zur Alterserkennung genutzt werden kann. Die EU-Länder müssen hierfür ein EU-Registrierungsverfahren nutzen. Allerdings behalten auch physische Führerscheine ihre Gültigkeit. Ab 2033 ist der europäische Führerschein in Form einer Bankkarte Pflicht und die Papierversion wird verschwinden.

Ziel ist es, dass sich der EU-Verkehrsministerrat und der EP-Verkehrsausschuss in ihren Trilo-Konsultationen in den kommenden Monaten auf eine gemeinsame Position zu beiden Wunschlisten einigen und diese in den bisherigen Vorschlag der Europäischen Kommission aufnehmen.