Im Vorfeld der Bundestagswahl ist Elon Musk, Inhaber der Medienplattform X (ehemals Twitter), im EU diskreditiert worden. Musk wird auf weltweitem Twitter ein Live-Interview mit Alice Weidel, Fraktionschefin der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), führen. Europäische Politiker befürchten eine unfaire Einflussnahme auf die Wahlen und haben rechtliche Schritte gegen Musk vorgeschlagen.
In den letzten Monaten hat er viele Millionen Dollar für den Wahlkampf von Donald Trump in den USA gespendet und sich dabei quasi als engster Vertrauter Trumps präsentiert. Auch in europäischen Ländern hat Musk zuletzt immer wieder in die Politik eingegriffen.
Abgeordnete mehrerer Parteien, darunter Renew und die Grünen, haben die Europäische Kommission aufgefordert, eine Untersuchung des möglichen Verstoßes von Musk gegen den Digital Services Act (DSA) einzuleiten. Sie argumentieren, dass X das Interview unverhältnismäßig bewerben und andere politische Parteien benachteiligen könnte. Damian Boeselager von Volt erklärte, dass dies einen „gefährlichen Präzedenzfall“ darstelle und forderte klare Richtlinien für Social-Media-Plattformen während Wahlperioden.
Gemäß der DSA-Richtlinie müssen Plattformen transparent darüber sein, wie sie Informationen verbreiten, und dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die demokratische Prozesse in den EU-Ländern stören. Der französische Europaabgeordnete Sandro Gozi kritisierte die Europäische Kommission scharf dafür, dass sie nicht proaktiv gegen Musk vorgegangen sei.
Die Europäische Kommission untersucht derzeit, ob das Interview gegen das DSA verstößt. Nach Angaben eines Sprechers steht die Frage im Vordergrund, ob Musks Plattform bestimmten politischen Kandidaten oder Parteien unfaire algorithmische Vorteile verschafft. Obwohl es kein explizites Interviewverbot gibt, betonen Kritiker, dass X die Verantwortung habe, im Wahlkampf für Neutralität zu sorgen.
Die politischen Spannungen werden durch aktuelle Meinungsumfragen weiter verschärft, die darauf hindeuten, dass die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl die stärkste Partei werden könnte. Mit einem geschätzten Stimmenanteil von 21% könnte die Partei gemeinsam mit der CDU/CSU oder der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung bilden. Die AfD ist für ihre EU-kritischen und russlandfreundlichen Positionen bekannt, was bei proeuropäischen Parteien Anlass zur Sorge gibt.
Die geplante Zusammenarbeit zwischen Musk und Weidel wirft umfassendere Fragen zur Rolle von Technologieunternehmen in der Politik auf. Kritiker argumentieren, dass es nicht die Aufgabe eines Technologiemoguls sei, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder Wahlergebnisse zu beeinflussen. Andererseits verweisen Befürworter von Musks Vorgehen auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
Die Debatte über Musks Rolle bei der Wahl ist ein Testfall dafür, wie das EU digitale Plattformen regulieren kann, um faire Wahlen zu gewährleisten. Unterdessen wächst der Druck auf die Europäische Kommission, gegen Musks angebliche Einmischung vorzugehen.