Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) des umstrittenen Parteichefs Herbert Kickl hat bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende einen historischen Sieg errungen. Seine Partei wurde mit 29 Prozent der Stimmen stärkste Partei und könnte möglicherweise die Führung bei der Bildung einer neuen österreichischen Koalitionsregierung übernehmen.
Dieses Wahlergebnis steht im Einklang mit der jüngsten Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in EU-Ländern, die sich gegen Einwanderung, die Europäische Union und Sanktionen gegen Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine aussprechen. Dieser Sieg hat die FPÖ zu einer der wichtigsten prorussischen Stimmen in Mitteleuropa gemacht.
Mit diesem Ergebnis verlor die Koalition aus Konservativen und Grünen die Mehrheit. Der österreichische Rechtsruck korrespondiert auch mit den jüngsten regionalen Wahlurnenergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern. Als größte Partei ging die rechtsradikale AfD hervor.
Die österreichischen Koalitionsgespräche werden schwierig und kompliziert sein. Die beiden anderen großen Parteien, Karl Nehammers Mitte-Rechts-ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, zögern, eine Koalition mit FPÖ-Parteichef Kickl zu bilden.
Die konservativ-bürgerliche ÖVP, die mit 26% der Stimmen den zweiten Platz belegte, scheint uneinig darüber zu sein, ob sie mit der FPÖ zusammenarbeiten soll oder nicht. Die sozialdemokratische SPÖ, die 23% der Stimmen erhielt, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt.
Es ist auch möglich, dass die FPÖ trotz ihres Sieges am Rande bleibt. Sollten ÖVP und SPÖ eine Koalition mit kleineren Parteien wie den Grünen oder den liberalen NEOS bilden, könnte die FPÖ ins Abseits geraten. Allerdings wäre diese Option politisch riskant, da sie es der FPÖ ermöglichen würde, ihre Position als größte Oppositionspartei zu stärken, was ihren Einfluss langfristig weiter stärken würde.
Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, welche Richtung Österreich einschlagen wird und wie sich dies auf die weiteren politischen Beziehungen Europas auswirken könnte. Die Möglichkeit einer politischen Instabilität zeichnet sich ab, während die österreichischen Bürger und der Rest Europas den Verlauf der Verhandlungen beobachten.
International genießt die FPÖ die Unterstützung mehrerer anderer rechtsgerichteter Parteien in Europa, wie der deutschen AfD und der niederländischen PVV, während andere EU-Führer über den zunehmenden Einfluss prorussischer Stimmungen in Mitteleuropa besorgt sind. Der Sieg der FPÖ sowie ähnlicher Parteien in Ungarn und der Slowakei schafft einen starken Block russlandfreundlicher Regierungen in der Region.