Die wichtigsten Landwirtschaftsorganisationen der Ukraine haben in Brüssel eine gemeinsame Stellungnahme zu den Bedingungen für die Integration ihres Sektors in die Europäische Union vorgelegt. Sie plädieren für einen zügigen Beitritt und eine Gewöhnungsperiode von mindestens zehn Jahren.
Den Organisationen zufolge ist eine solche Periode notwendig, um den Agrarsektor schrittweise an die europäischen Vorschriften anzupassen. Die Veränderungen umfassen unter anderem Umweltstandards, Regeln für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie weitere Produktionsvorschriften.
Der Sektor weist darauf hin, dass diese Anpassungen umfangreiche Investitionen und strukturelle Veränderungen in ihrem Land erfordern. Ohne ausreichend Zeit und Unterstützung könnte die Umstellung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Landwirte und die Lebensmittelindustrie haben.
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In ihrem Vorschlag fordern die Landwirtschaftsorganisationen außerdem bereits jetzt Zugang zu Fördermitteln aus der europäischen Agrarpolitik. Ihrer Meinung nach sind EU-Subventionen nötig, um Modernisierung, Infrastruktur und weitere Anpassungen in ihrer Branche zu ermöglichen. Gleichzeitig betonen sie, dass ihre Lebensmittel- und Agrarprodukte, die vollständig den europäischen Normen entsprechen, freien Zugang zum EU-Markt erhalten müssen.
Während der Agrarsektor für einen schrittweisen Übergang plädiert, hat die Europäische Kommission bestätigt, dass die Ukraine technisch bereit ist, Beitrittsverhandlungen zu sechs Politikclustern aufzunehmen.
Die Kommission erklärt, dass die vorbereitende Überprüfung der ukrainischen Gesetzgebung abgeschlossen ist. Damit ist eine wichtige Phase des Beitrittsprozesses beendet, und auch aus Brüsseler Sicht kann der nächste Schritt erfolgen.
Die endgültige Entscheidung, die Verhandlungen tatsächlich zu eröffnen, liegt jedoch bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Diese müssen jeweils separat zustimmen.
Inzwischen bleibt die Diskussion über den Zeitpunkt eines möglichen Beitritts offen. Präsident Selenskyj meint, die EU solle im Jahr 2027 eine Entscheidung treffen. Die Europäische Kommission betont, dass kein genaues Datum festgelegt werden kann und dass der Prozess weiterhin von weiterer politischer Entscheidung abhängig ist.
Erst in dieser Woche wurde bei einer Besprechung der EU-Botschafter deutlich, dass noch keine Einigkeit über eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine im Jahr 2027 besteht. Darüber soll bei dem EU-Gipfel am 19. März eine offizielle Entscheidung getroffen werden.