Die Botschafter der 27 EU-Länder kommen heute in Brüssel zusammen, um EU-Präsident Tusk einen Rat zum britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits zu geben. Tusk möchte von den 27 EU-Regierungen wissen, ob sie dem Antrag auf Aufschub bis spätestens 31. Januar zustimmen. Möglich ist auch eine Formulierung, dass der Austritt früher erfolgen kann, wenn das britische Parlament bereits vor Ende Januar alle erforderlichen Brexit-Gesetze verabschiedet hat.
EU-Präsident Tusk hat den EU-Ländern geraten, den Brexit bis zum 31. Januar zu verschieben. Dieser Aufschub ist flexibel: Wenn die Briten früher einer Austrittsvereinbarung zustimmen, können sie auch früher gehen. Die meisten EU-Länder befürworten den Aufschub bis Ende Januar, aber Frankreich drängt auf eine kürzere Frist.
Es ist noch unklar, ob die Botschafter und Tusk schon tatsächlich eine Entscheidung treffen werden. Die Entscheidung könnte auch auf Montag oder Dienstag verschoben werden. Möglicherweise wartet EU-Präsident Tusk einige Tage mit der Entscheidung, da der britische Premierminister Boris Johnson nun vorhat, am 12. Dezember vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.
Premierminister Johnson will das Unterhaus am Montag über mögliche Wahlen abstimmen lassen. Die britische Regierung soll laut einigen Ministern in dieser Sache uneinig sein. Einige Minister möchten erst den EU-Austritt regeln, bevor sie Wahlen abhalten.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn deutete bereits an, dass sich die Labour-Fraktion am Montag der Stimme enthalten oder dagegen stimmen wird. Dadurch erreicht Johnson nicht die gesetzlich erforderliche Zweidrittelmehrheit und die Wahlen finden nicht statt.
Es ist bereits mehr als drei Jahre her, dass die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Johnson erreichte diese Woche einen ersten wichtigen Sieg: Das Parlament unterstützte sein Brexit-Abkommen. Unmittelbar danach verlor er jedoch eine Abstimmung über den straffen Zeitplan, den Johnson zur Ausarbeitung der notwendigen Gesetze bis zur Frist am 31. Oktober durchsetzen will.
Nach Johnsons Ansicht liegt es nun an der EU zu entscheiden, ob der Brexit verschoben wird und wie lange dieser Aufschub dauern soll.