Europa arbeitet an einem Ausweg, um ein drohendes polnisch-ungarisches Veto gegen den europäischen Mehrjahreshaushalt zu umgehen. Dieser polnisch-ungarische Widerstand droht auch die Auszahlung des Corona-Mega-Wiederaufbaufonds zu blockieren sowie die Finanzierung der Übergangsregelung für die neue Agrarpolitik.
Das Thema droht den kommenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Vorhinein scheitern zu lassen. Deshalb arbeitet die Europäische Kommission nun – mit Unterstützung von Frankreich und Niederlande – an einem Auszahlungsplan mit 25 EU-Mitgliedstaaten, ohne die beiden Querulanten. In diesem Fall würde erstmals die „heilige Einstimmigkeit“ bei Haushaltsfragen aufgegeben.
Der Streit um den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 betrifft eine große Anzahl von Themen. Das größte Hindernis ist ein neues Strafsystem für Länder, die sich nichts aus „europäischen Normen und Werten“ machen. Immer mehr EU-Politiker sind der Meinung, dass der ungarische Premier Orbán und die polnische PiS-Partei schon viel zu lange ihren eigenen Weg gegangen sind.
Da Polen und Ungarn entschlossen scheinen, das Haushalts-Paket plus Wiederaufbaufonds (zusammen 1.820 Milliarden Euro) zu blockieren, droht die gesamte EU-Finanzierung ins Stocken zu geraten.
Die Agrarkommission und die Landwirtschaftsminister stimmten vergangene Woche zwar einer zweijährigen Übergangsregelung für die GLÄ-Förderungen zu, doch diese Finanzierung ist jetzt ebenfalls unsicher. Jeder erkennt an, dass diese Übergangsregelung bezahlt werden muss und daher Teil des AGRI-Haushalts 2021 ist, der wiederum Teil des derzeit zur Diskussion stehenden EU-Mehrjahresrahmens 2021-2027 ist.
Die Staats- und Regierungschefs werden nächste Woche (10.-12. Dezember) darüber beraten, und das gesamte Europaparlament in der darauffolgenden Woche (14.–17. Dezember). Durch das ganze Tohuwabohu könnte auch die Finanzierung aller Agrarvereinbarungen erneut auf wackeligen Beinen stehen…