Der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume hat die Europäische Kommission erneut um EU-Hilfe gebeten, um den Folgen der Gesundheitskrise begegnen zu können. Den Sektoren Milch, Fleisch sowie auch Obst und Gemüse zufolge könne man nicht mehr warten.
Die Aufrufe von EU-Ländern und übergreifenden landwirtschaftlichen Organisationen an Brüssel werden immer dringlicher. Die europäischen Unterstützungsmechanismen für Katastrophen sind noch nicht in Kraft getreten. Die Coronavirus-Krise hat einige Sektoren stark beeinträchtigt, die Schwierigkeiten haben, ihre Vorräte zu verkaufen, bedingt durch die Schließung von Lebensmittelgeschäften, Gastronomie, aber auch von Außenmärkten, wie in Frankreich. In anderen Ländern sind Märkte nicht verboten.
In einem Gespräch gestern mit dem europäischen Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, erinnerte der französische Minister an die Bitte „mehrerer Mitgliedstaaten, schnell private Lagerhaltung im Milch- und Schafsfleischsektor anzustoßen“, ebenso für Ziegen- und Kalbfleisch, so berichtet die französischsprachige Ausgabe von Euractiv. Ebenso wurde über Förderanträge für den Gartenbau- und Weinbau-Sektor gesprochen.
Der europäische Kommissar Wojciechowski wird heute in Brüssel an einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Agrarausschüsse des Europäischen Parlaments teilnehmen, insbesondere über Maßnahmen zur Unterstützung der verschiedenen Landwirtschaftssektoren. Eine Übung, bei der Janusz Wojciechowski seine Position zu den verschiedenen Anfragen klären muss.
Nach einer Ankündigung der EU wird sich die Debatte auf die bisher von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren, darunter Kredite oder Bürgschaften zu günstigen Konditionen zur Deckung der Betriebskosten bis 200.000 Euro pro Landwirtschaftsbetrieb sowie die Umverteilung ungenutzter Agrarfonds zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Krise im ländlichen Raum.
Die Kommission hat auch vorgeschlagen, die Anzahl der physischen Kontrollen auf den Betrieben zu reduzieren und ab Mitte Oktober die Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung zu erhöhen. Die Europaabgeordneten werden Kommissar Wojciechowski befragen, wie er plant, den Bauern grenzüberschreitenden Zugang zu allen notwendigen Produktionsmitteln zu gewährleisten, einschließlich Futtermitteln und Pflanzenschutzmitteln, und wie er beabsichtigt, eine Art grenzüberschreitende Bewegung von Saisonarbeitern während der laufenden Erntesaison zu ermöglichen.
Ein Problem für den Landwirtschaftskommissar ist, dass verschiedene EU-Regierungen unterschiedliche Maßnahmen wünschen, vor allem abhängig von den dominierenden landwirtschaftlichen Branchen in ihrem Land. Zudem können die EU-Länder viele Maßnahmen selbst ergreifen, müssen diese dann aber auch eigenständig finanzieren.
Die EU-Ministerräte haben in den letzten Wochen in Absprache mit der Europäischen Kommission ein Unterstützungspaket von mehreren hundert Milliarden Euro geschnürt. In zwei Wochen sollen die Regierungschefs der EU auf einer außerordentlichen Videokonferenz ihre Zustimmung hierzu geben. Nach einer Präsentation der Pläne durch den Landwirtschaftskommissar folgt eine Diskussion per Videokonferenz mit den Europaabgeordneten des AGRI-Ausschusses. Möglicherweise wird dabei auch besprochen, ob für die Auszahlung der GAP-Subventionen für das nächste Jahr Notfallverfahren aufgestellt werden müssen, falls die offizielle Festlegung der GAP-Politik und des finanziellen Mehrjahresbudgets in diesem Jahr weitere Verzögerungen erfährt.