Die Zahl der EU-Länder, die den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 der EU nicht erhöhen wollen, wächst. Schweden, Österreich und Dänemark schließen sich dem niederländischen und deutschen Widerstand gegen eine Erhöhung an. Damit droht in der europäischen Entscheidungsfindung eine Konfrontation zwischen den EU-Regierungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.
Diese fünf Länder wollen in den kommenden sieben Jahren nicht mehr als 1 Prozent des gemeinsamen europäischen Einkommens ausgeben, wie sich in Luxemburg zeigte, wo die EU-Finanzminister zwei Tage tagten. Die Europäische Kommission fordert, dass der Mehrjährige Finanzrahmen auf 1,11 Prozent erhöht wird, während das Europäische Parlament sogar 1,3 Prozent für notwendig hält.
Nach Angaben des österreichischen Ministers Eduard Müller kann die EU an dieser "Koalition der fünf Nettobeitragszahler" nicht vorbeigehen. „Wenn die Briten die EU verlassen, finanzieren wir 40 Prozent des europäischen Haushalts. Damit muss man rechnen.“ Kommission und Europaparlament sind der Ansicht, dass bei mehr Aufgaben und mehr Arbeit (Klimapolitik, Umwelt!) auch ein höheres Budget benötigt wird.
Der niederländische Minister Wopke Hoekstra erklärte, dass 1 Prozent der addierten Volkswirtschaften „mehr als ausreichend“ sei. Gleichzeitig müsse der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) dringend modernisiert werden, sagte er. „Beginnen wir mit dem 21. Jahrhundert, mit Themen wie Innovation, Klimawandel und Grenzkontrolle.“
EU-Kommissar Günther Oettinger (Haushalt) warnte am Mittwoch in Brüssel, dass der Haushalt wachsen müsse, um allen Wünschen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig auf den MFR einigen.
Die Premierminister und Präsidenten der EU-Länder müssen auf ihrem Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Position zu einer möglichen Budgeterhöhung einnehmen. Auf der Tagesordnung dieses Treffens steht auch der mögliche britische Austritt aus der EU sowie die Ernennung eines neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission.