Verhandlungsführer der EU-Länder und des Europäischen Parlaments haben sich auf neue europäische Regelungen gegen Fake News im Internet geeinigt. Das Gesetz verpflichtet große Internetplattformen wie Facebook und Google, Maßnahmen gegen Fake News und Desinformationen zu ergreifen. Diese sollen im Vorfeld eingeschränkt und bei Bedarf nachträglich entfernt werden.
Außerdem wird es Online-Plattformen wie Facebook und Twitter verboten, weiterhin zielgerichtete Werbung etwa aufgrund von Glaubensüberzeugungen oder sexueller Orientierung zu schalten. Minderjährige werden zukünftig zudem besonders vor personalisierter Werbung geschützt. Die Europäische Kommission wird die Arbeit der Plattformen und Suchmaschinen überwachen und diese müssen sich zudem selbst an den Kosten beteiligen.
Die jetzt in Brüssel getroffenen Vereinbarungen werden in den kommenden Wochen noch den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Nach einer Übergangszeit sollen die neuen Regelungen ab Mitte 2024 gelten. EU-Minister und Politiker sind der Ansicht, dass die neue Gesetzgebung sicherstellen soll, dass „was offline illegal ist, auch online illegal sein muss“.
„Diese Gesetzgebung ist ein Durchbruch, wie wir Desinformation und Fake News angehen. Big-Tech-Unternehmen müssen künftig automatisierte Bots und Fake-Accounts deaktivieren und mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten. Das ist ein großer Fortschritt“, sagte die niederländische Staatssekretärin Van Huffelen.
„Zwanzig Jahre lang hatte die EU keine Gesetze für digitale Dienste, obwohl sich dieser Sektor rasant entwickelte. Was in der realen Welt illegal ist, muss auch online illegal sein, damit unsere Kinder, ältere Menschen und wir alle sicher im Internet sind“, so der PvdA-Europaabgeordnete Paul Tang.