Niederländische Europaabgeordnete in Brüssel berichten, dass im Landwirtschafts-Trilog eine Einigung über Fördermittel für Umwelt- und Klimaziele in der neuen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erzielt wurde. Eine Vereinbarung über die Öko-Regelungen und eine zweijährige ‚Einarbeitungsphase‘ ebnen den Weg für eine vollständige GAP-Einigung, so die Erwartung.
Später heute werden die Verhandler des Europäischen Parlaments eine Pressekonferenz geben. Es wird erwartet, dass auch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Umweltkommissar Frans Timmermans weitere Details bekanntgeben werden.
Der nun erreichte Teilabschluss umfasst die Einigung über Konvergenz, Öko-Regelungen und Ausgleichszahlungen. Obwohl einige Details noch geklärt werden müssen, haben Quellen in Brüssel angegeben, dass ein Deal in den kommenden Stunden bestätigt werden wird.
Was die Förderung der Green Deal-Öko-Regelungen angeht, werden 25 % der aktuellen Direktzahlungen an Landwirte für ‚grüne Landwirtschaft‘ reserviert. Die Agrarminister der 27 EU-Staaten forderten Garantien, dass eventuell nicht ausgezahlte ‚landwirtschaftliche Umweltfördermittel‘ den Bauern vor allem in den ersten zwei Anfangsjahren erhalten bleiben.
Darüber hinaus sollen Landwirte etwas mehr Ackerland für die Verbesserung der Biodiversität und den Artenschutz verfügbar halten. Die EU-Länder haben ihr vorheriges Angebot erhöht und sprechen nun davon, 4 % des Ackerlands ‚freizuhalten‘.
Auf Grundlage dieser Einigung wird ein erheblicher Teil der europäischen Agrarsubventionen eingesetzt, um die nachhaltigen Leistungen der Landwirte zu honorieren. Zudem erhalten die EU-Länder mehr Spielraum, um der Begrünung national gerecht zu werden, anstelle einheitlicher europäischer Regeln. Damit schlägt die europäische Agrarpolitik einen neuen Weg ein, bei dem der alte Fokus auf Einkommensstützung für Landwirte zugunsten von Belohnungen für grüne Agraraktivitäten verlagert wird.
Der niederländische Europaabgeordnete Jan Huitema (VVD, Renew Europe) nannte diese Einigung einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Landwirtschaftspolitik. „Die derzeitige Politik, die Landwirten von oben vorschreibt, wie sie zu begrünen haben, hat sich als nicht wirksam erwiesen. Viel besser ist es, Gelder für Begrünung direkt an die grünen Leistungen der Bauern und Gärtner zu koppeln. Je größer die Leistung, desto höher die Vergütung. Das fördert grünes Unternehmertum“, so Huitema.
Die Grünen im Europäischen Parlament halten den nun erzielten Kompromiss für inakzeptabel. Sie sehen die Landwirtschaft in der Verweigerung des Pariser Klimaabkommens und der europäischen Klimapolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bas Eickhout (GroenLinks) forderte die Liberalen und Sozialdemokraten im Parlament auf, gegen diese Reform der GAP zu stimmen.
Wenn der Trilog heute tatsächlich mit einem Entwurf einer Einigung endet, können die EU-Agrarminister am Montag und Dienstag darüber abstimmen. Der mehr als 1000 Seiten umfassende Text wird anschließend in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Im November soll das Europäische Parlament dann im Plenum über die Verordnungstexte abstimmen. Danach ist die GAP offiziell EU-Recht.