Europäischen und britischen Verhandlungsführern ist es nach nächtlichen Verhandlungen noch nicht gelungen, einen Durchbruch für eine Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu erzielen.
Ein EU-Diplomat sagte, dass heute weiter beraten werde. Die Zeit drängt für die Verhandler. Wenn vor dem 31. Oktober keine Einigung erzielt wird, verlässt das Vereinigte Königreich die EU ohne jegliche Übergangsregelung.
London und Brüssel schienen gestern nahe an einem Entwurf einer Vereinbarung. Der britische Premierminister Boris Johnson soll wichtige Zugeständnisse in der irischen Grenzfrage gemacht haben. Konkret soll er sich mit Zollkontrollen auf der Irischen See einverstanden erklärt haben, etwas, das seine Vorgängerin Theresa May kategorisch abgelehnt hatte, da dies die Union zwischen Nord-Irland und dem Rest Großbritanniens untergraben würde.
Kernfrage ist, ob bei einer eventuellen Zollkontrolle auf See die britische Provinz Nordirland für Einfuhrzölle und Steuern weiterhin den EU-Regeln unterliegen würde. In diesem Fall bliebe Großbritannien teilweise an die Gesetze und Regeln der EU gebunden. Dagegen sind die meisten britischen Politiker entschieden.
Johnson soll gegen Ende des Tages sein Kabinett über den Stand der Dinge informieren, berichtet The Guardian. Der nordirische politische Verbündete der Johnson-Regierung, die nordirische unionistische DUP-Partei, soll Einwände gegen die Zugeständnisse gemacht haben, die die Briten in Brüssel gemacht hätten.
Die Verhandler wollen am Donnerstag einen Vorschlag den 27 EU-Mitgliedstaaten vorlegen, wenn ein zweitägiger Gipfel der europäischen Regierungschefs beginnt. Wenn die EU-Führer dem Abkommen zustimmen, muss der britische Premierminister Johnson die Vereinbarung auch noch am Samstag durch sein Parlament bringen. Dieses hatte das Brexit-Abkommen seiner Vorgängerin Theresa May dreimal abgelehnt. Eines der größten Hindernisse ist der Status der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland.
Der britische Premier Johnson hat stets erklärt, an einem Austritt am 31. Oktober festhalten zu wollen, mit oder ohne Abkommen. Eine Mehrheit des britischen Parlaments will jedoch keinesfalls ohne Deal aus der EU austreten. Die Abgeordneten haben gegen den Willen der Regierung ein Gesetz verabschiedet, um dieses Szenario zu verhindern.
In dem Gesetz, dem sogenannten Benn Act, steht, dass Johnson spätestens am Samstag mit einem Deal kommen muss. Dieser muss auch noch vom Parlament genehmigt werden. Sollte der Premier dies nicht schaffen, muss er um eine Verlängerung des Brexits bitten. Damit müssen die EU-Mitgliedstaaten dann ebenfalls einverstanden sein.