Die Agrarminister der EU-Länder erklären, dass sie grundsätzlich dem Green Deal von EU-Kommissar Frans Timmermans zustimmen, aber bei wichtigen Punkten noch viele Vorbehalte haben.
Für den Schutz der Biodiversität und die neue Ernährungsstrategie „Vom Hof auf den Teller“ wird ein deutlich höheres EU-Agrarbudget benötigt, so ließen die Agrarminister bei einer informellen (ersten) (Video-)Besprechung wissen.
Zunächst müsse viel mehr Forschung betrieben werden, sagten die Minister. Für diese zusätzliche Forschung sei zusätzliches Geld nötig, das aus den (anderen) EU-Forschungsfonds (dem Horizon-Programm) kommen müsse. Und dieses zusätzliche Geld dürfe keinesfalls aus den GLB-Reserven für die ländliche Entwicklung genommen werden, warnten sie bereits jetzt ihre Kollegen aus dem Finanzministerium.
Um die Ernährungssysteme transformieren zu können, müssten die EU-Länder Produktions- und Vertriebsmethoden erneuern. Das erfordere mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und neue Technologien, so die Minister.
Der mehrjährige EU-Haushalt sieht insgesamt 391 Milliarden Euro für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vor. Darüber hinaus stellt die Kommission ab 2021 10 Milliarden Euro für Forschung in den Bereichen Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Umwelt bereit.
Die Minister sagen jedoch, dass länger verhandelt werden müsse, um die vielen offenen Details zu klären, da Länder Besorgnis über die Folgen des EU-Plans zur umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion äußern. Obwohl die meisten Minister den Zielen zustimmen, betonen sie auch, dass die neuen Maßnahmen für Landwirte zu höheren Produktionskosten und geringeren Erträgen führen könnten.
Sie warnen, dass Umweltauflagen nicht allein auf den Schultern der Landwirte lasten dürfen. Die Minister fordern, dass die EU den einzelnen EU-Ländern bei der Ausarbeitung nationaler Strategien zur Erreichung solcher EU-Ziele mehr Flexibilität gewähren müsse.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, die Pläne würden den EU-Ländern ermöglichen, unterschiedliche Ausgangspunkte zur Erreichung der neuen EU-weiten Ziele zu nutzen. „Es wird keine leichte Diskussion mit den Mitgliedstaaten sein, um eine Lösung zu finden und die unterschiedlichen Situationen und Ausgangspunkte zu berücksichtigen“, sagte Wojciechowski zu den Ministern.
Wojciechowski hofft auf eine rasche Einigung über den mehrjährigen EU-Haushalt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. „Ich hoffe, dass die EU diese Debatte so schnell wie möglich abschließen wird“, sagte er.