EU reicht Klage gegen Ägypten wegen Einfuhrsteuer auf Milchprodukte und Käse ein

Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Beschwerdeverfahren gegen Ägypten eingeleitet. Vor einigen Jahren hat dieses Land neue Anforderungen an die Einfuhr von Agrar- und Lebensmittelprodukten gestellt.

Es werden nicht nur Einfuhrzölle erhoben, sondern es müssen auch allerhand Formulare ausgefüllt werden. Dies gilt für eine Reihe von Waren wie Milch, Molkereiprodukte, Fruchtsäfte und Süßwaren, aber auch für Gouda- und Edamer-Käse.

Seit 2016 sind die EU-Exporte solcher Waren nach Ägypten um 40% zurückgegangen. Dies passt zu einer Reihe ägyptischer Handelsmaßnahmen zur Förderung der eigenen lokalen Produktion. 

Die Beschwerde des EU ist ein erster Schritt im Streitbeilegungsverfahren der WTO. Führen die Konsultationen nicht zu einer Lösung, kann das EU die WTO auffordern, strafrechtliche Sanktionen und Bußgelder zu verhängen.

Seit kurzem ist ein ägyptisches Unternehmen im Bereich der Halal-Zertifizierung die einzige Stelle, die die obligatorische Zertifizierung von Exporten erteilen darf. Die Zertifizierungsfrist für das Halal-Zertifikat wurde auf den 28. Februar verschoben. 

Niederländische Käseexporteure müssen sich außerdem mit zusätzlichen Einfuhrzöllen auf Edamer und Gouda in Einheiten von bis zu 10 kg auseinandersetzen. Dies geschah, nachdem eine ägyptische Untersuchung zu dem Schluss kam, dass niederländische Exporteure des Dumpings schuldig waren. Obwohl die Niederlande diesen Feststellungen nicht zustimmen, sind die zusätzlichen Abgaben nun Realität geworden.