Die Wut in Deutschland über das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie lässt nicht nach. Die Europäische Kommission ist weiterhin unzufrieden mit den umstrittenen deutschen Düngeregeln. Brüssel fordert von den Deutschen, die Belastung des Trinkwassers zu reduzieren.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesrepublik bereits 2018 wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser verurteilt und zu einer Änderung des Düngerechts aufgerufen.
Die Europäische Kommission gibt sich mit der im letzten Jahr angepassten deutschen Düngerverordnung nicht zufrieden. Umweltkommissar Virginius Sinkevicius beklagt in einem Schreiben an Berlin erneut die mangelhafte Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland. Damit rückt eine seit einiger Zeit drohende Millionenstrafe für Deutschland immer näher.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesrepublik bereits 2018 wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser verurteilt und zu einer Änderung des Düngerechts aufgerufen.
Brüssel macht damit deutlich, dass es mit den „Anpassungen“, die die Deutschen mit ihren strengeren Düngevorschriften (Ausweisung von „roten Gebieten“) zu erreichen versuchten, nicht zufrieden ist. Sinkevicius verlangt eine „fundierte Rechtfertigung“ für Fälle, in denen Messstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete mit hoher Nitratbelastung eingetragen wurden.
Kern des Problems ist, dass das deutsche Bundesministerium erklärt, die Bundesländer seien dafür verantwortlich, die EU macht jedoch Berlin für die Art und Weise verantwortlich, wie ein Land die EU-Vorschriften umsetzt.
Die deutschen Trinkwasserversorger kritisierten die Art und Weise, wie Deutschland weiterhin die EU-Regeln zum Schutz des Trinkwassers nicht einhält. Das deutsche Ministerium erklärt, die Angelegenheit mit Brüssel besprechen zu wollen, aber dann gemeinsam mit den Bundesländern.