Die Beschränkung dieser Lebensmittelimporte ist eine Reaktion auf frühere Beschwerden von EU-Bauern, unter anderem gegen das Mercosur-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern. Im vergangenen Jahr protestierten Landwirte in ganz Europa auch gegen den zunehmenden Druck der EU-Klima- und Umweltvorschriften.
Zudem klagen sie über strenge Green-Deal-Standards, die die EU europäischen Landwirten auferlegt, jedoch anderswo auf der Welt nicht angewandt werden. Dadurch seien sie auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig, sagen sie.
Brüssel möchte daher festlegen, dass die gefährlichsten Pestizide, die in der EU verboten sind, „nicht über importierte Produkte in die EU gelangen dürfen“, so heißt es in einem Entwurf, den Hansen am Mittwoch („innerhalb von 100 Tagen nach seinem Amtsantritt“) veröffentlicht. Damit kommt Hansen auch dem von Frankreich geforderten ‚Spiegelbild‘ in Handelsabkommen entgegen.
Der Plan der Europäischen Kommission könnte jedoch den Zorn des US-Präsidenten Trump hervorrufen, der die EU wiederholt der unfairen Behandlung der USA beschuldigt hat.. Trump will Einfuhrzölle gegen Handelspartner verhängen, die er unfaire Handelspraktiken vorwirft, hat aber letzte Woche die Sanktionen gegen Kanada und Mexiko bereits zurückgezogen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Anfang dieses Monats, die EU strebe keinen Handelskrieg mit den Amerikanern an, werde aber nicht davor zurückschrecken, gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission erklärt zum Import von chemisch belasteten Lebensmitteln, dass sie ein ‚generelles Verbot‘ vermeiden und von Fall zu Fall entscheiden wolle, wobei sie die Marktbedingungen und das Ursprungsland berücksichtige, so ein EU-Beamter. Damit werde Brüssel Spielraum geschaffen, ‚um mit Washington darüber sprechen zu können‘.
Die Kommission beabsichtigt, in diesem Jahr eine Folgenabschätzung durchzuführen. In einem solchen Wirkungsbericht wird die Auswirkung der Entscheidung auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU untersucht, einschließlich der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO.